Privacy Shield

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.
Von Stefan Krempl

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Die EU-Kommission hat mit Japan den "weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr" geschaffen. Das Datenabkommen mit den USA zählt in dieser Rechnung nicht.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Nicht nur Windows 10 sendet viele Nutzerdaten an die Server von Microsoft. Bis zu 25.000 Ereignistypen sollen es bei Office-Produkten sein. Ist das noch mit der DSGVO vereinbar?

Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.

Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?
Von Eike Kühl

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.

Äußerungen von Politikern zur Verschlüsselung von Whatsapp lösen immer wieder Kopfschütteln aus. Dieses Mal will die Berliner Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Whatsapp an Schulen untersagen - und spricht ohne Quelle von Lücken in der Verschlüsselung.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Von Patrick Beuth

In einer historischen Abstimmung hat Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt. Zwar sind die Folgen des Brexits noch nicht abzusehen, doch die IT-Wirtschaft rechnet dauerhaft mit eher negativen Auswirkungen. Berlin als Startup-Zentrum könnte jedoch profitieren.

Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.

Ein Internet, bevor es das Internet gab: Schon in den 60ern vernetzten sich Fluggesellschaften per Cloud Computing. Seither hat sich die Technik kaum verändert - ein Problem für die Passagiere. Sie wissen nicht, wo Informationen liegen und ob sie missbraucht oder von Regierungen eingesehen wurden.
Von Hauke Gierow

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper will Menschen über das Internet der Dinge überwachen. Wen glaubt er wohl, im vernetzten Haushalt ausspionieren zu können?

Golem.de-Wochenrückblick ... und Safe Harbor heißt künftig EU-US-Privacy-Shield. Außerdem hat sich die Community über die Youtuber Fine Bros. aufgeregt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".