Privacy Shield

Darf Facebook die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzen? Dieses Konzept wird nun höchstrichterlich geprüft.

Die neuen EU-Standardsvertragsklauseln sollen den Datentransfer in die USA legitimieren. Doch das Grundproblem mit drei Buchstaben bleibt ungelöst.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Viele Cookie-Banner sind rechtswidrig. Mit Software und Beschwerden gehen Max Schrems und seine Datenschutzorganisation Noyb gegen sie vor.

Im jahrelangen Streit um die Datenweiterleitung in die USA hat Facebook nun eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten.

Die irische Datenschutzbehörde ist wegen der Untätigkeit bei Facebook-Beschwerden in der Kritik. Eine Anhörung im EU-Parlament findet sie "pervers".

Viele Anwendungen in Behörden lassen sich nicht rechtskonform verwenden. Datenschutzbeauftragter und Rechnungshof fordern einen Umstieg auf DSGVO-konforme Alternativen.

Facebook und Schrems streiten vor dem obersten Gerichtshof Österreichs, ob Facebook sich an die DSGVO halten muss.

Die Datenschutzbehörden der Länder wollen gemeinsam den Datentransfer in die USA überprüfen. Das könnte für Firmen sehr teuer werden.

Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

Der Brexit-Vertrag soll den künftigen Datenaustausch mit Großbritannien sicherstellen. In den 1.246 Seiten finden sich ungewöhnliche Formulierungen.

In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.

Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Zwei Sicherheitsforscher finden in einer frisch geprüften Gesundheitsapp im DiGA-Verzeichnis gleich mehrere triviale Sicherheitslücken.

Die Datenschutzbehörden streiten über die Zulässigkeit von Microsoft-Produkten. Doch eine pauschale Entscheidung ist nur schwer zu treffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Facebook warnt vor gravierenden Folgen, wenn Irland den Datenschutz für EU-Bürger durchsetzen sollte. Nur eine leere Drohung?

Tesla wertet die Daten seiner Elektroautos intensiv aus. Die Überwachung von Umgebung und Insassen gefällt Datenschützern aber gar nicht.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das soziale Netzwerk will trotz eines Urteils des EuGH weiter personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Eine Klage könnte Zeit schinden.

Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.

Nach dem Aus des Privacy Shield geht der Datentransfer in die USA unverändert weiter. Beschwerden betreffen auch deutsche Medien und Internetdienste.

Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.

Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA? Eine schnelle Klärung der vielen Fragen ist nicht zu erwarten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach Safe Harbor hat der EuGH auch den Privacy Shield für unzulässig erklärt. Eine Grundlage für Datentransfers in die USA bleibt aber erlaubt.

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.
Von Stefan Krempl

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Die EU-Kommission hat mit Japan den "weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr" geschaffen. Das Datenabkommen mit den USA zählt in dieser Rechnung nicht.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Nicht nur Windows 10 sendet viele Nutzerdaten an die Server von Microsoft. Bis zu 25.000 Ereignistypen sollen es bei Office-Produkten sein. Ist das noch mit der DSGVO vereinbar?

Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.

Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?
Von Eike Kühl

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.

Äußerungen von Politikern zur Verschlüsselung von Whatsapp lösen immer wieder Kopfschütteln aus. Dieses Mal will die Berliner Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Whatsapp an Schulen untersagen - und spricht ohne Quelle von Lücken in der Verschlüsselung.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Von Patrick Beuth

In einer historischen Abstimmung hat Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt. Zwar sind die Folgen des Brexits noch nicht abzusehen, doch die IT-Wirtschaft rechnet dauerhaft mit eher negativen Auswirkungen. Berlin als Startup-Zentrum könnte jedoch profitieren.

Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.

Ein Internet, bevor es das Internet gab: Schon in den 60ern vernetzten sich Fluggesellschaften per Cloud Computing. Seither hat sich die Technik kaum verändert - ein Problem für die Passagiere. Sie wissen nicht, wo Informationen liegen und ob sie missbraucht oder von Regierungen eingesehen wurden.
Von Hauke Gierow

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper will Menschen über das Internet der Dinge überwachen. Wen glaubt er wohl, im vernetzten Haushalt ausspionieren zu können?