Videotürklingeln von Amazon und Co: Cloud macht legalen Betrieb so gut wie unmöglich

Videotürklingeln können rechtlich einwandfrei sein. Aber nicht, wenn die Daten durch die Cloud wandern, wie das bei Amazon, Google und Co häufig der Fall ist.

Artikel von Harald Büring veröffentlicht am 9. November 2021, 12:00 Uhr

Türklingeln mit Cloud-Anbindung haben immer ein Problem. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Seitdem sie günstig und einfach von Amazon, Google und Co gekauft werden können, tauchen Videotürklingeln immer häufiger auf. Sie hängen am Klingelbrett von Mehrfamilienhäusern, Betrieben, Reihenhäusern - und auch an manchem Gartenzaun. Doch ist das - Stichwort: Datenschutz - überhaupt erlaubt? Wir haben die Rechtslage analysiert und sind auf viele Probleme beim Betrieb solcher Geräte gestoßen.

Grundsätzlich geht es um folgende Fragen: Warum installiert jemand eine Kamera? Was nimmt die Kamera auf? Fühlen sich Passanten oder Nachbarn dadurch gestört, dass die Kamera sie aufnehmen könnte? Und: Wo landen die Daten?

Heikel: die Klingel am Gartenzaun

Aus rechtlicher Sicht besonders interessant ist der Einsatz an Einfamilienhäusern mit Garten. Denn es ist ja sinnvoll, die Videotürklingel direkt am Gartentor oder am Zaun anzubringen (nicht erst an der Haustür), um dort mit Besuchern sprechen zu können - etwa, um dem Postboten mitzuteilen, dass man gleich zum Gartentor kommt.

Problematisch ist dabei, dass die Kamera der Videotürklingel in aller Regel vom Grundstück weg auf die Straße gerichtet ist. Durch das Filmen könnten sich vor allem Passanten in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt fühlen.

Diese rechtlich heikle Situation berücksichtigen zumindest die US-Hersteller der Videotürklingeln aber nicht. Denn dort sind Gartenzäune nicht so üblich wie hierzulande, die Geräte werden meist neben der Haustür angebracht. Dass dort durch die Klingel öffentlicher Raum gefilmt wird, ist recht unwahrscheinlich. Zudem ist Deutschland dichter besiedelt, so dass sich das Filmen von Nachbargrundstücken nicht so leicht vermeiden lässt.

Ärger droht hierzulande von zwei Seiten: von Datenschützern, die eine Verletzung des Datenschutzes sehen und die Kamera (auf Grundlage von Art. 58 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) stilllegen oder ein Bußgeld verhängen möchten (Art. 83 DSGVO). Und von Passanten oder Nachbarn, die sich bei der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren oder den Betreiber der Videotürklingel auf Unterlassung verklagen.

Sicherheit kann ein guter Grund für eine Kamera sein - aber sonst?

Datenschutzbehörden dürfen tätig werden, wenn durch den Einsatz der Videokamera personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Rechtmäßig ist eine solche Verarbeitung, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.

Wenn also jemand eine Klingel-Kamera hat, um sein Grundstück zu schützen, müssten Nachbarn oder Passanten das wohl hinnehmen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO). Alles läuft im Grunde auf eine Interessenabwägung zwischen dem Recht eines Betreibers auf Schutz seines Eigentums und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Betroffenen hinaus.

Bei der Videotürklingel spielt aber vor allem die Bequemlichkeit eine Rolle und weniger die Sicherheit - zumal die Kamera in der Regel eben nicht auf das Grundstück, sondern nach außen gerichtet ist. Was aber im Vergleich zur Überwachungskamera für die Videotürklingel spricht: Sie muss eigentlich keine Aufzeichnungen speichern. Damit sie ihre Funktion erfüllt, genügt es, wenn sie live für eine kurze Zeit überträgt. Doch reicht das für einen legalen Betrieb?