Bitkom-Umfrage: Firmen fordern einheitliche Auslegung der DSGVO
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom unter Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland hervor, die am 27. September 2022 in Berlin veröffentlicht wurde(öffnet im neuen Fenster) . Auch im fünften Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit zu den genauen Vorgaben der DSGVO, sagten 78 Prozent der befragten Unternehmen. Die Umsetzung der Verordnung sei etwa wegen neuer Guidelines dazu nie vollständig abgeschlossen, bemängelten 88 Prozent.
Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Unternehmen seien der Auffassung, dass der strenge Datenschutz die Digitalisierung erschwere, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. 61 Prozent meinen, in Deutschland übertreibe man es mit dem Datenschutz. Trotzdem hat die Mehrheit der Unternehmen die DSGVO umgesetzt. 22 Prozent reklamieren für sich, die DSGVO vollständig umgesetzt zu haben, 40 Prozent "größtenteils" . Ein Drittel räumt ein, sich nur "teilweise" an die Verordnung angepasst zu haben.
Mehrheit nicht zufrieden mit Aufsichtsbehörden
Die Erfahrungen der Unternehmen mit den Aufsichtsbehörden wie den Landesdatenschutzbeauftragten sind eher durchwachsen. Demnach hat rund die Hälfte der Unternehmen (54 Prozent) von diesen schon einmal Hilfestellungen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben erhalten. 32 Prozent hatten dabei persönlichen Kontakt, 22 Prozent nutzten nur bestehendes Informationsmaterial. 27 Prozent haben zwar Hilfe angefragt, aber keine Antwort erhalten.
Nur 12 Prozent der befragten Firmen zeigten sich "sehr zufrieden" mit den Hilfestellungen. 28 Prozent waren "eher zufrieden" , während 34 Prozent "eher nicht zufrieden" und 22 Prozent sogar "überhaupt nicht zufrieden" waren. "Dem Datenschutz in Deutschland wäre gedient, wenn die Aufsicht bei der praktischen Umsetzung der Datenschutzvorgaben viel stärker unterstützen würde" , sagt Dehmel und fügte hinzu: "Dazu gehören praxisnahe Empfehlungen ebenso wie konkrete Auskünfte. Es muss gemeinsam darum gehen, Datenschutzvorgaben in gelebte Prozesse und Geschäftsmodelle zu übersetzen."
Die Defizite bei der Umsetzung sind der Umfrage zufolge nicht mehr so häufig auf fehlendes Fachpersonal zurückzuführen. Vor einem Jahr beklagte ein Drittel der Unternehmen einen Mangel an qualifizierten Beschäftigten. Dieser Wert sank in der aktuellen Umfrage auf 24 Prozent. Und auch bei den benötigten Finanzmitteln zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: 2021 nannten 37 Prozent "fehlende finanzielle Ressourcen" als eine der größten Herausforderungen bei der DSGVO-Umsetzung, in der aktuellen Umfrage sank der Wert auf 32 Prozent.
Fast alle nutzen Standardvertragsklauseln
In der Umfrage machten die Unternehmen weiterhin deutlich, wie wichtig eine Rechtsgrundlage für internationale Datentransfers ist. 60 Prozent praktizieren eine Übertragung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU. Ein Verzicht auf diese Datentransfers hätte gravierende Folgen.
60 Prozent der Unternehmen sagen, sie könnten dann einen globalen Sicherheits-Support nicht mehr aufrechterhalten, 57 Prozent geben an, dass sie bei einem Aus für Datentransfers bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anbieten könnten. 55 Prozent befürchten in diesem Fall Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sogenannten Privacy Shield zwischen der EU und den USA für unuzulässig erklärt hatte, transferieren fast alle Firmen (91 Prozent) auf Basis von Standardvertragsklauseln personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU. 27 Prozent verwenden zudem Einwilligungen und 26 Prozent sogenannte Binding Corporate Rules. Auffallend ist, dass die Nutzung von Einwilligungen im Vorjahr nur bei zwölf Prozent lag und damit deutlich gestiegen ist.