Schon im November 2024 hat die Ampel-Regierung den Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Nun ging dieser praktisch unverändert durchs Kabinett.
Neben den 600 Millionen Euro könnten weitere 300 Millionen verloren gehen. Die Zusicherungen von Habeck und Scholz, sowie ihrer Nachfolger, sind bodenlos.
NIS 2 kommt Das Bundeskabinett hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Verbände äußern weiter Kritik. Welche Änderungen kommen auf Unternehmen zu?
Die USA steuern über den Luftwaffenstützpunkt bewaffnete Drohnen im Nahen Osten. Über die Duldung der Angriffe hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Bundesregierung will die Steuererklärung zwar vereinfachen, so weit wie die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gehen die Pläne allerdings nicht.
Schwerindustrie und Rechenzentren könnten Milliardensubventionen für den Strompreis erwarten. Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Zahl der anspruchsberechtigten Unternehmen offenbar massiv erhöhen.