37C3 Im Februar erklärte Karlsruhe die hessischen Vorschriften für Big-Data-Software bei der Polizei für verfassungswidrig. Das überarbeitete Gesetz ist nicht viel besser.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Dennoch muss der damals verantwortliche Minister Scheuer nicht dafür haften.
Die Bundesregierung soll die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett als Klimageld an die Einwohner zahlen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Über Sinn und Unsinn der Umweltprämie für Elektroautos lässt sich streiten. Doch wie wirkt sich der abrupte Stopp auf den Hochlauf der E-Mobilität aus?
Befürchtet wird, dass die EU-Richtlinie dazu führt, dass langsame Ladesäulen statt Schnellladesäulen gebaut werden. Die Bundesregierung soll sich für Korrekturen einsetzen.
Glasfaser bis an die Grundstücksgrenze (Homes Passed) reicht für die Telekom und andere Netzbetreiber aus. Wettbewerber werfen der Telekom vor, sie wolle ihr FTTH gar nicht unbedingt vermarkten, weil Vectoring mehr Geld bringt.
Vertreter von Bundes- und Landesregierungen sind sich einig, an den milliardenschweren Industriesubventionen festzuhalten - trotz unklarer Finanzierung.
Ulrich Kelbers Amtszeit endet bald. Ob er bleibt, ist ein Politikum, bei dem es wohl vor allem um einen Postenstreit in der Koalition geht. Die FDP macht offenbar der SPD das Vorschlagsrecht streitig.
7Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig zu erklären, gerät nun auch der Umweltbonus für E-Autos ins Wanken.
Die Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes droht zu scheitern. Eine finanzielle Zusage des Bundes in Milliardenhöhe ist nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ungewiss.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2023 haben Klima- und Sozialverbände die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert.
Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung sollte die Digitalisierung gefeiert werden, doch nun gibt es Sorge, dass Fördergelder gekürzt werden könnten.
Die Zeit, Geld mit beiden Händen auszugeben, sei spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler fand die Steuermilliarden für Intel und TSMC immer falsch.
Siemens und SAP bauen mit Factory-X einen Datenraum für die verarbeitende Industrie auf. Dafür wollen sie mehr als die Hälfte der Fördersumme von Manufacturing-X.
Die Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.
Die Arztsuche des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 wird wenig genutzt und ist kaum bekannt. Arztpraxen binden lieber Doctolib oder andere Dienstleister ein.
Bei vielen Glasfaser-Betreibern soll es Probleme geben, weil der Ausbau nicht wie geplant vorankommt und die Kosten wegen Zinswende und Inflation immer weiter steigen. Eine Studie kommt zu einer Kollaps-Prognose.
Durch Bauaktivitäten und Klimawandel ist der natürliche Wasserkreislauf gestört, Wetterextreme nehmen zu. Doch es gibt Ideen, um das Problem zu lindern - und Beispiele für einen guten Umgang damit.
