Klimafonds: Regierung will nach Haushaltsurteil Sondervermögen prüfen
Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Haushaltsurteil alle sogenannten Sondervermögen auf mögliche Folgen überprüfen. Das Urteil habe größere Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 17. November 2023 in Berlin.
Es solle für jedes einzelne Sondervermögen geprüft werden, ob das Urteil auch darauf angewendet werden müsse. Diese Prüfung werde einige Zeit dauern. Ziel sei, Klarheit darüber zu bekommen, inwiefern sich vielleicht Veränderungen ergeben müssten.
Sondervermögen sind wirtschaftlich selbstständige Nebenhaushalte, aus denen oft langfristige Investitionen finanziert werden. Es gibt 29 Sondervermögen, darunter der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November 2023 eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig.
Geld für Bekämpfung von Covid-19 wurde umgewidmet
Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte an, nach dem Urteil den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, aus dem auch die Energiepreisbremsen bezahlt werden. Er rechne Ende November 2023 mit einem ersten Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, sagte der CDU-Chef. Auf dieser Grundlage wolle die Union entscheiden, ob sie nach der Klage gegen die Umwidmung der Kredite auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe.