Breko: Netzbetreiber wollen massive Kürzung der FTTH-Förderung
Der Branchenverband Breko will, dass die jährliche Glasfaserförderung der Bundesregierung von 3 Milliarden Euro auf 1 Milliarde gekürzt wird. Das sagte Stephan Albers, Geschäftsführer des Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), am 30. November 2023 auf der Jahrestagung seines Verbandes(öffnet im neuen Fenster). "Drei Milliarden Euro sind zu viel. Dann reduzieren wir das mal auf 1 Milliarde Euro", erklärte er.
Der Breko sei kein Verband, der in der Haushaltssperre mehr Geld fordere. Albers betonte: "Wir müssen mehr die Fördermittel dosieren. Dann können wir Herrn Lindner sagen, wir haben momentan ein Förderpotential von 3 Milliarden im Jahr. Wir haben immer als Verband gesagt: Das ist viel zu viel. Das kannibalisiert eher den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Eine WIK-Studie sagt, 90 Prozent in Deutschland können wir eigenwirtschaftlich ausbauen."
Von der 17-Milliarden-Euro-Förderung seit dem Jahr 2016 seien bisher nur 20 Prozent verbaut worden, erklärte Albers. Das Geld müsse erst einmal komplett in Anspruch genommen werden. Tim Brauckmüller, damals Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes, hatte dagegen in der Vergangenheit die Breitbandförderung gegen die Kritik verteidigt, dass das Geld kaum abgerufen werde. Er sagte etwa im Jahr 2018: "Erst erfolgt die Vergabe der Aufträge, dann wird gebaut und dann erst bezahlt. Das ist ein völlig normaler Prozess." Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Er habe überhaupt keine Sorge, dass das Geld nicht ausgegeben werde.
Haushaltslücke mit weniger Förderung verringern
Durch die Kürzung der Förderung würden die Netzbetreiber einen Beitrag von 6 Milliarden Euro zur Haushaltslücke leisten, betonte Albers heute. 17 Milliarden Euro fehlen laut Finanzminister Christian Lindner im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Für diesen sucht die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter nach Lösungen. Noch immer ist unklar, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann.
Doch der Breko will nicht nur sparen: Um die Nachfrage zu steigern, sollte laut dem Verband eine unbürokratische Förderung durch Gutscheine für die Erstellung von Glasfaserhausanschlüssen und für den Abschluss eines Vertrages mit hoher Bandbreite an die Bürger ausgegeben werden.
Warum die Verbände so gegen Förderung sind
Hintergrund für den wachsenden Widerstand in der Branche gegen Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen. "Man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de.
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