Energieberatung, Windkraft und Lastenrad: Bundesamt stoppt Förderprogramme wegen Haushaltskrise
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa)hat zahlreiche Förderprogramme gestoppt. Davon betroffen sind unter anderem die Bundesförderung für Energieberatungen sowie das Aufbauprogramm Wärmepumpe. Details sind auf der Bafa-Website zu finden(öffnet im neuen Fenster) .
Wie die Behörde am Montag bekannt gab, werden keine neuen Anträge für diese Programme mehr angenommen oder bewilligt. Bereits zugesagte Fördermittel können jedoch weiterhin abgerufen werden. Hintergrund für den Stopp ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Neben- und Schattenhaushalte der Regierung für verfassungswidrig erklärte.
Diese Förderprogramme sind betroffen
Konkret gestoppt wurden die Zuschüsse für Wärmenetze, Gebäudeenergieberatungen, Wärmepumpenschulungen für Handwerksbetriebe, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie das Förderprogramm für serielle Sanierung. Auch Fördermittel für Bürgerenergiegesellschaften bei Windkraftprojekten werden derzeit nicht mehr gewährt.
Das Bafa betonte, dass es sich beim Stopp für die Förderung von Wärmepumpenschulungen nicht um die Förderung von Wärmepumpen-Einbauten handle.
Die Ausgabensperre im Haushalt zwingt die Bundesregierung, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für diese Programme zu suchen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die einzusparende Summe für den Bundeshaushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge, beispielsweise eine Kürzung der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes.
Nicht von dem Stopp betroffen sind laut Bafa die Förderungen für Elektroautos (Umweltbonus) und die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Diese Programme können also bis auf Weiteres regulär beantragt werden. Dennoch dürfte die gestoppte Förderung bei vielen Vorhaben im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes zu Verzögerungen führen.
Ob und wann die gestrichenen Programme wieder aufgenommen werden können, bleibt angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit offen.
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