Breko, Anga und VATM: Verbände fordern Freigabe des Berichts zum Glasfaser-Überbau
Die Verbände der Telekom-Konkurrenten haben in drei Briefen an die Bundesregierung mehr Transparenz und Aufklärung zum Überbau bei Glasfaser gefordert. Das gab der Breko am 27. März 2024 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . Die Telekommunikationsverbände Breko, Anga und VATM werfen der Deutschen Telekom vor, mit einem gezielten Doppelausbau von Glasfaserstrecken den Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Die Geschäftspolitik der Telekom führe "zu massiver Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nicht verstehen, warum auf einmal zwei Glasfasernetze gebaut werden sollen – am Ende aber möglicherweise gar keines entsteht" , erklärten die Verbände.
Die Konkurrenten gehen davon aus, dass die Ankündigung eines Doppelausbaus oder der tatsächliche Doppelausbau die ohnehin schon knappen Ressourcen in Tiefbau und Planung sowie bei Genehmigungsbehörden binden. Außerdem führten sie zu Kostensteigerungen, erklärten sie weiter. Das verhindere einen schnellen Ausbau in der Fläche.
Konkret geht es den Verbänden in den Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Digitalminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) um ein Gutachten der Bundesnetzagentur zu doppelten Glasfaserausbauvorhaben.
Das Digitalministerium richtete im vergangenen Sommer bei der Bundesnetzagentur eine Monitoringstelle zur Erfassung der Fälle ein. Obwohl eine Auswertung von mehr als 300 Fällen dem im Digitalministerium zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen vorliege, sei das Gutachten der Behörde bisher nicht veröffentlicht worden, kritisieren die Verbände.
Telekom bewertet die Frage als Zeitverschwendung
Eine "klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau" sei überfällig, heißt es in dem Brief an den Bundeskanzler. "Wir erwarten, dass das Unternehmen, das noch zu großen Teilen im Eigentum des Bundes steht, selbst für entsprechende Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdrängt und die Ziele der Bundesregierung nicht strategisch aus Eigeninteresse hintertreibt."
Ein Sprecher des Digitalministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe noch keinen Bericht. "Sowohl ausbauende Unternehmen als auch kommunale Gebietskörperschaften haben zahlreiche Überbaufälle gemeldet. Die Sachverhaltsaufklärung seitens der Monitoringstelle ist noch nicht abgeschlossen."
Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe der Verbände auf dpa-Anfrage zurück. "Unsere Wettbewerber versuchen offenbar mit allen Mitteln, Druck auf eine unabhängige Behörde auszuüben." Die Telekom baue in Deutschland zwei Drittel aller neuen Glasfaseranschlüsse. "Dabei werden auch wir überbaut." Man habe der Bundesnetzagentur selbst 200 Überbau-Fälle gemeldet.
Telekom-Deutschland-Chef Srini Gopalan betonte bei der FTTH Conference am 20. März 2024 in Berlin, dass der Überbau nur 2,5 Prozent des Ausbaus betreffe. Auch bei den Ankündigungen des Überbaus sei die Bundesnetzagentur genau informiert.
"In 50 Prozent der Fälle werden wir überbaut und in 50 Prozent der Fälle überbauen wir" , erklärte Gopalan. Die Diskussion sei Zeitverschwendung, die die Branche davon abhalte, zu digitalisieren und beim Kunden anzukommen. Die wahren Probleme müssten gelöst werden.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, weigerte sich auf dem Podium beharrlich, Aussagen zu dem Überbau-Monitoring zu machen. "Wir sind noch in der Bewertung" , sagte er. Die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) richteten am 3. Juli 2023 die Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben ein. Tagesspiegel Background berichtete(öffnet im neuen Fenster) , dass eine erste Version des Monitoringberichts schon seit Januar im Ministerium vorgelegen habe. Doch dann seien zahlreiche neue Fälle gemeldet worden – und die Klärung des Sachverhalts dauere an.
- Anzeige Hier geht es zu den besten Deals auf Mobilfunk, Internet und mehr bei der Telekom Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.