Huawei: CDU-Außenexperte zitiert aus abgesetztem Tagesordnungspunkt
Die Bundesregierung habe in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags am 15. Mai 2024 "in dramatischen Worten dargelegt, welches enorme Sicherheitsrisiko von chinesischen Komponenten in unserem 5G-Netz ausgeht" . Das sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Magazin Politico Berlin Playbook(öffnet im neuen Fenster) . Nun habe man die Bedenken "schwarz auf weiß" . Die Sitzungen des "geschlossenen" Auswärtigen Ausschusses sind laut Ursula Bell, der Leiterin Sekretariat des Gremiums, jedoch "grundsätzlich vertraulich" .
Kurz zuvor hatte Röttgen auf der Social-Media-Plattform X mitgeteilt(öffnet im neuen Fenster) , dass der entsprechende Tagesordnungspunkt 2: Bericht der Bundesregierung zum möglichen (Teil-) Verbot von Mobilfunkkomponenten sicherheitsrelevanter Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen(öffnet im neuen Fenster) abgesetzt worden sei, da die Bundesregierung "nicht sprechfähig war" . Eine Anfrage von Golem.de an sein Büro, die den Widerspruch aufklären sollte, wurde nicht beantwortet.
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kommentierte die Golem.de-Anfrage, ob er die von Politico berichteten Warnungen gehört habe, nicht, da der Ausschuss nicht öffentlich tage. Ausschussmitglieder weiterer Parteien reagierten noch nicht auf eine entsprechende Anfrage.
Regierung hat sich noch nicht entschieden
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dementierte auf Anfrage von Golem.de die Politico-Aussage, dass die Gefahreneinschätzung abgeschlossen sei. Laut Politico teilte der zuständige Referatsleiter im Bundesinnenministerium, Andreas Reisen, dem Ausschuss mit, die Analyse, die im März vergangenen Jahres begonnen habe, sei nun "fertig" .
Die Sprecherin sagte Golem.de dagegen: "Das Prüfverfahren des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zu kritischen Komponenten in deutschen 5G-Mobilfunknetzen läuft noch. Während der laufenden Prüfung können wir uns hierzu nicht näher äußern." Diese Stellungnahme unterstreicht die Einschätzung, die Bundesregierung sei nach wie vor nicht sprechfähig.
Röttgen beteiligt sich seit Jahren an der Huawei-Diskussion und fiel dabei auch schon mit der nicht korrekten Behauptung auf , dass europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson in China als Lieferanten von Komponenten von 5G-Netzen ausgeschlossen seien.
Die neuerlich unklaren Äußerungen sollen anscheinend Druck auf die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) ausüben, die einem Ausschluss Huaweis nach Informationen von Golem.de eher skeptisch sehen.
Huawei: Was soll eigentlich geprüft werden?
Nach der deutschen Sicherheitsregulierung in Paragraf 9b des BSI-Gesetzes können nur sogenannte kritische Komponenten in 5G-Netzen untersagt werden. Da die deutschen Netzbetreiber übereinstimmend erklärten, chinesische Komponenten in ihren als kritisch geltenden 5G-Kernnetzen nicht einzusetzen, geht es nach Golem.de-Informationen bei der Prüfung durch das Bundesinnenministerium im Wesentlichen nur um die Managementsysteme des Radio Access Networks, bei denen Nokia, Ericsson und Huawei Ausrüster der deutschen Netze sind.
Die Deutsche Telekom erläuterte im vergangenen Jahr im Gespräch mit Golem.de , welche Sicherheitsmaßnahmen sie zum Schutz der Network Management Software ergriffen habe, um eine Sabotage durch Dritte auszuschließen. Konzernchef Tim Höttges sagte dann im Februar bei der Bilanzpressekonferenz , dass die Telekom die Steuerungssoftware für die Antennen künftig selbst entwickeln wolle, wodurch Sicherheitsbedenken endgültig ausgeräumt werden sollten.
Nachtrag vom 16. Mai 2024, 23:37 Uhr
Das Ausschussmitglied Tobias B. Bacherle von Bündnis 90/Die Grünen gab zum Wortlaut der Bundesregierung im Ausschuss keine Auskunft, hätte sich aber "weitere Antworten" erhofft. Er sagte Golem.de, dass es darum gehe, "das Worst-Case-Szenario [zu] verhindern, in dem wichtige Kommunikationsmöglichkeiten von Behörden und Bürgern aus der Ferne abgeschaltet werden können."