Mehr Pkw-Verkehr: Verkehrssektor reißt Klimaschutzvorgaben wieder deutlich
Bereits zum dritten Mal in Folge hat der Verkehrssektor in Deutschland die Klimaschutzvorgaben verfehlt. Das geht aus dem am 15. April 2024 vorgestellten Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen hervor. Der 140-seitige Bericht (PDF)(öffnet im neuen Fenster) bestätigt damit die Einschätzung des Umweltbundesamtes (UBA), wonach die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgingen, aber mit 145,5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalent immer noch deutlich über dem Sektorziel von 133 Millionen Tonnen lagen.
Dem Bericht zufolge ist der leichte Rückgang um 1,8 Millionen Tonnen, was einem Minus von 1,2 Prozent entspricht, "im Wesentlichen auf eine verringerte Fahrleistung im Straßengüterverkehr zurückzuführen" . Die Entwicklung dürfte vor allem auf die gesunkene Wirtschaftsleistung zurückzuführen sein. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene habe nicht stattgefunden. Es sei zu erwarten, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Emissionen im Transportsektor wieder anstiegen, heißt es.
Mehr Emission im Pkw-Bereich
Der Hochlauf der E-Mobilität im Pkw-Sektor hat bislang noch keinen Rückgang der Emissionen zur Folge. Im Gegenteil. Beim Personenverkehr war dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr sogar ein Anstieg der THG-Emissionen zu verzeichnen, der insbesondere auf die höhere Pkw-Fahrleistung zurückzuführen war. "Wesentliche strukturelle Veränderungen im Pkw-Bestand, die den fahrleistungsbedingten Emissionsanstieg dämpfen könnten, sind im Jahr 2023 nicht zu erkennen. Denn Verbrenner dominieren weiterhin sowohl den Fahrzeugbestand als auch die Neuzulassungen" , hieß es zur Begründung. Zusätzlich hätten die durchschnittlichen CO 2 -Emissionen der neu zugelassenen Pkw um 4,9 g/km höher als im Vorjahr gelegen.
Kritisch beurteilen die Experten die von der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrssektor. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise die Fortführung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr, eine erweiterte Lkw-Förderung oder die Vermeidung beruflicher Wege durch Digitalisierung. In Summe werde eine abgeschwächte Wirkung der Maßnahmen erwartet, "so dass eine erhebliche Erfüllungslücke bis zum Jahr 2030 verbleibt" .
VCD: Tempolimit statt Fahrverbote
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte bereits mit Fahrverboten , falls sich die Ampelkoalition nicht auf sektorübergreifende Klimaschutzvorgaben einigen kann. Denn insgesamt gingen die CO 2 -Emissionen im vergangenen Jahr in Deutschland stark zurück, so dass Energiewirtschaft und Industrie die Überschreitung in den Bereichen Verkehr und Gebäude ausgleichen könnten.
Angesichts der nun bestätigten Emissionszahlen forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Wissing dazu auf, ein Sofortprogramm vorzulegen. Die Drohung mit Fahrverboten sei hingegen "eine Finte, um politischen Druck für die Abschaffung der Sektorziele aufzubauen und weiterzumachen wie gehabt" . Der VCD schlägt unter anderem die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen vor, um jährlich knapp sieben Millionen Tonnen CO 2 einzusparen.
Ebenfalls forderte der Verein: "Statt ständig das Verbrenner-Aus infrage zu stellen und am Luftschloss E-Fuels zu bauen, muss das Verkehrsministerium die Nachfrage für Stromer in Gang bringen und der Industrie Planungssicherheit geben für ihre Investitionen in die E-Mobilität. Ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer ist überfällig." Zudem müsse das Dienstwagen- und Dieselprivileg schrittweise abgebaut werden. "Mit dem Geld sollte der Bund besser nachhaltige Mobilität für alle fördern, statt Gutverdienenden ihre SUVs zu subventionieren" , sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert.