Zendis: Pläne für einheitlichen Behörden-Desktop kaum haltbar

Ab 2025 soll der Open-Source-Arbeitsplatz für die Verwaltung kommen. Personal und Geld gibt es dafür aber kaum, zeigt eine Anfrage der Linken.

Artikel veröffentlicht am 11. März 2024, 11:37 Uhr, Sebastian Grüner

Der einheitliche Behörden-Desktop soll 2025 kommen. (Bild: Pixabay)

Um die Arbeiten an dem seit Jahren geplanten souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung, der als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern umgesetzt werden soll, sieht es weiter schlecht aus. Denn das unter anderem dafür zuständige Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) ist sowohl personell als auch finanzielle weiter sehr schlecht ausgestattet, wie Anfragen der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) an die Bundesregierung zeigen. Domscheit-Berg kritisiert, dass das Zendis damit "trotz steigender Relevanz ausgebremst" werde.

Bereits vor dem offiziellen Start gab es breite Kritik an der Ausgestaltung des Zendis. So war zwar geplant, dass diese neu geschaffene Institution die Federführung für die Arbeit an dem souveränen Arbeitsplatz übernehmen soll, ein festes Budget dafür gab es damals jedoch nicht. Wie die Antworten der Regierung auf die Fragen von Domscheit-Berg nun zeigen, hat das Zendis zwar inzwischen drei feste Mitarbeiter für den als Open Desk bezeichneten Arbeitsplatz. Eine offizielle Beauftragung durch den Bund zur "Umsetzung und Weiterentwicklung" von Open Desk ist jedoch nicht erfolgt, soll aber noch 2024 geschehen.

Eine vorhergehende Anfrage von Domscheit-Berg zeigte, dass der Bund bereits ab 2025 mit dem Roll-out von Open Desk beginnen will. Unter Bezug auf die aktuellen Antworten schreibt die Abgeordnete: "Mir ist völlig schleierhaft, wie dieses Ziel erreicht werden soll, denn auch ein Jahr nach seiner Gründung gibt es für Open Desk nur drei Mitarbeiter beim Zendis und überhaupt keine Beauftragung durch den Bund, dabei sollte Opendesk das wichtigste Projekt des Zendis sein und ist auch Schwerpunkt einer neuen deutsch-französischen Vereinbarung zur Förderung von Open Source."

Erstmals angekündigt hatten Bund und Länder den Plan, einen gemeinsamen souveränen Arbeitsplatz zu erstellen, im November 2021. Initiales Ziel des Projekts war es dabei, bisherige Vorhaben in diese Richtung zu synchronisieren und abzustimmen. So hatten zuvor bereits etwa Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt, weitestgehend auf Open-Source-Software in der Verwaltung wechseln zu wollen. Laut Domscheit-Berg ist bisher aber kein einziges Bundesland an Zendis beteiligt.