Bernd Schlömer

Zahlen aus der Hauptstadt zeigen: Auch für lokale Dienstleistungen wird die eID-Funktion kaum genutzt. Der Berliner Senat will das ändern - unter anderem mit einem erweiterten Angebot. Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Gewerbebetriebe online angemeldet werden können.

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.

Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.

Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Trotz des Wahldebakels in Bayern hoffen die Piraten noch auf einen Einzug in den Bundestag. Die Partei brauche aber auch Zeit, sagt Piratenchef Schlömer.

Kein gutes Omen für die Bundestagswahl: Die Piratenpartei hat den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Sie erreichte nur zwei Prozent der Stimmen.

Piratenchef Schlömer holt die alte Forderung "Netze in Nutzerhand" wieder hervor und will das Festnetz der Deutschen Telekom wegen der DSL-Drosselungspläne verstaatlichen.

Glaubt man noch Umfragewerten, käme die Piratenpartei bei einer Bundestagswahl auf drei Prozent. Der Bundesvorsitzende kommentiert: "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlechtreden."

Ein Spamangriff bei Twitter schleicht sich in Direct Messages ein und erschreckt die Nutzer. Manche löschen aus Angst gar ihren Account, wie der Chef der Piratenpartei.

Die Piraten haben in Niedersachsen laut einer ersten Hochrechnung weniger Stimmen als die FDP und als die Linke erhalten. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader hatte noch zuvor gesagt: "Das Ergebnis in Niedersachsen wird für die Partei ein Stimmungsbild sein."

Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, tritt von ihrem Amt als Beisitzerin zurück. Die 27-Jährige war nach der Veröffentlichung ihres Buches "Klick mich" kritisiert worden. Matthias Schrade hat ebenfalls seinen Rücktritt als Beisitzer bekanntgegeben. Er halte es nicht mehr aus, schreibt er.

Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.

Der Hype um die Piratenpartei scheint erst mal vorbei zu sein. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde aber noch nehmen.

Der Besitz von Kinderpornografie soll straffrei sein, fordert der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge. Der Jurist, Blogger und Pirat Udo Vetter hat sich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt - und kommt grundsätzlich, aber nicht in jedem Punkt zu anderen Ergebnissen.

Mit drei Argumenten tritt der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, dafür ein, den Besitz der Abbildung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu legalisieren. Die deutschen Piraten nennen sie "perfide".

In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."

Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Das vierte Mal in Folge zieht die Internetpartei in ein Landesparlament ein. Parteichef Schlömer sieht die Piratenpartei angekommen im Parteien- und Parlamentssystem.

Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.

Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.

Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.

In seiner Antwort auf die Anti-Piratenpartei-Kampagne im Handelsblatt "Mein Kopf gehört mir" fordert Pirat Bruno Kramm ein Urheberrecht für die Urheber und die Allgemeinheit.

Ein dänischer Nitec-Mitarbeiter hat versehentlich die Sperrung von mehr als 8.000 Webseiten wegen angeblicher Darstellung illegaler pornografischer Inhalte veranlasst, darunter Google und Facebook.

Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.

Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.

Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.

Die Piratenpartei wählt auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende einen neuen Bundesvorsitzenden. Jens Seipenbusch nimmt sich nach fünf Jahren im Vorstand eine Auszeit.

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.