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E-Government: E-Perso wird in Berlin kaum genutzt

Zahlen aus der Hauptstadt zeigen: Auch für lokale Dienstleistungen wird die eID-Funktion kaum genutzt. Der Berliner Senat will das ändern - unter anderem mit einem erweiterten Angebot. Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Gewerbebetriebe online angemeldet werden können.

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Die eID-Funktion wird auch in Berlin nur wenig genutzt.
Die eID-Funktion wird auch in Berlin nur wenig genutzt. (Bild: Bundesministerium des Innern)

Die eID-Funktion des neuen Personalausweises wird nach wie vor nur wenig genutzt, wie aktuelle Zahlen aus Berlin zeigen. Zwar haben in der Stadt rund 630.000 Bürger einen Ausweis mit aktivierter eID-Funktion, im vergangenen Jahr wurde der Ausweis jedoch nur rund 500 Mal von Privatpersonen genutzt, um Dienstleistungen mit Berliner Behörden abzuwickeln, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

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Die Zahlen gehen auf eine Erhebung des Senats auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer im Berliner Abgeordnetenhaus zurück. Die Berliner Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek, nannte auf Anfrage sieben Dienstleistungen, die mit dem elektronischen Personalausweis abgewickelt werden können.

So können Berliner eine Umwelt-Feinstaubplakette für ihr Auto und eine Auskunft über einen anderen Fahrzeughalter beantragen. Zumindest theoretisch ist es möglich, ein Auto online abzumelden, außerdem können Mahnbescheide, Bafög und andere Förderungen beantragt werden. Bei der Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen habe die Quote im Vergleich zu manuellen Abmeldungen nur 0,29 Prozent betragen.

Unternehmen nutzten den E-Perso nur viermal

Auch Unternehmen können die eID nutzen, haben dies im vergangenen Jahr jedoch sogar nur viermal getan. Ihnen ist es möglich, Zugang zum Beschäftigtenportal der Finanzverwaltung zu bekommen. Neben dem Personalausweis ist noch ein Lesegerät notwendig, einige Funktionen können aber auch mit kompatiblen Smartphones genutzt werden.

Außer für die lokale Nutzung der eID kann der Personalausweis auch für andere Dienstleistungen genutzt werden, etwa zur Anmeldung bei der Schufa, eine Auskunft bei der Rentenversicherung oder um ein polizeiliches Führungszeugnis abzurufen. Insgesamt bleibt die Nutzung aber hinter den Erwartungen zurück. Lange beantragten überhaupt nur wenige Bürger die Funktion. Seit dem vergangenen Jahr wird diese nun bei der Ausgabe der Ausweise automatisch aktiviert und nur auf ausdrücklichen Wunsch abgeschaltet.

Der Senat begründete die geringe Nutzung der Funktion auch damit, dass viele Bürger über die Dienstleistungen nicht ausreichend informiert seien. In diesem Jahr sollen allerdings weitere Dienste wie die Anmeldung von Gewerbebetrieben hinzukommen. Schlömer kritisierte den Senat für die geringe Nutzung der Angebote: "Dies ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats, der Digitalisierung zu einem Kernanliegen gemacht hat und sich gerne mit den Erfolgen der Startups in der Stadt schmückt", sagte er der Berliner Morgenpost.



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