Margrethe Vestager

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Nur wenige Firmen haben so viele Daten für das autonome Fahren gesammelt wie Waymo. Googles Schwesterfirma gibt ein Terabyte davon frei - allerdings nicht für den Einsatz in Fahrzeugen.

Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm verhängt. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Vodafone kommt mit seinen angebotenen milden Zugeständnissen durch. Unitymedia und weitere Liberty-Global-Töchter in Europa dürfen gekauft werden.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in wenigen Tagen ein Kartellverfahren gegen Amazon eröffnen. Das Online-Kaufhaus soll Marketplace-Händler benachteiligt haben.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.
Von Dietmar Neuerer

Die EU erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, seine Ideen für eine Batteriezellenfabrik vorzustellen. Europa brauche "so schnell wie möglich" Vorschläge.
Von Till Hoppe, Klaus Stratmann und Thomas Hanke

Valve als Betreiber von Steam steht im Mittelpunkt einer Untersuchung der EU-Kommission, die Vertriebsbeschränkungen bei PC-Spielen stoppen soll. Ebenfalls betroffen ist eine Reihe von Publishern.

Laut einem Bericht wird die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone in Kürze abgelehnt. Die EU-Kommission hatte schon zuvor Bedenken geäußert.

Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.

Spotify sieht in der Erwiderung von Apple eine Bestätigung seiner Anschuldigungen. Der Musikstreaming-Dienst wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Mit seinem Widerspruch entlarvt sich Apple nach Ansicht von Spotify selbst.

Spotifys Beschwerde hat einen ersten Erfolg gebracht. Die EU will untersuchen, ob Apple seine marktbeherrschende Position ausnutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Apple hat mittlerweile auf einen Teil der Spotify-Vorwürfe reagiert.

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, stellt auf der Technologie-Konferenz SXSW in Austin fest: Auch in den USA haben viele keine Lust mehr darauf, Facebook, Google und Amazon machen zu lassen, was sie wollen.
Von Jannis Brühl

Die Telefónica soll die Auflagen aus dem Kauf von E-Plus nicht komplett erfüllt haben. Sollte die EU-Kommission dies belegt finden, droht eine hohe Geldstrafe oder eine Rücknahme der Erlaubnis der Fusion.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.

Wie angekündigt, will Google keine 4,34 Milliarden Euro wegen angeblichen Marktmissbrauchs bei Android zahlen. Doch die Auflagen der EU-Kommission bei den Hersteller-Verträgen will das Unternehmen offenbar umsetzen.

Asus, Philips, Denon & Marantz und Pioneer haben Onlinehändler bedroht, die ihre Produkte zu günstig anboten. Sie zahlen jetzt 111 Millionen Euro Strafe, das Geld geht an die EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Kartellstrafe in zuvor unerreichter Höhe verhängt. Die zuständige Kommissarin Vestager erklärte auch, was mit dem Geld passiert.

Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.

Googles Android missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission seine Marktmacht. Eine Strafe in Höhe von bis zu 11 Milliarden US-Dollar ist möglich.

Im Dezember 2017 kündigte Apple an, den Musikerkennungsdienst Shazam zu übernehmen. Nun untersucht die EU-Kommission, ob damit der Wettbewerb unter den Musikstreamingdiensten gefährdet und Verbraucher benachteiligt werden können.

Broadcom soll heute sein Angebot für Qualcomm auf 120 Milliarden US-Dollar plus 25 Milliarden US-Dollar für Schulden erhöhen. Das berichten führende US-Medien.

Während Google nach einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro im vergangenen Jahr Besserung versprach, sagen Mitbewerber, ihre Preisvergleichsdienste hätten trotz eines neuen Versteigerungssystems keine Chance über die Internet-Suchmaschine auffindbar zu sein.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.

Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.

Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer sollen Online-Einzelhändler behindert haben, eigene Preise für Notebooks und Hi-Fi festzulegen. Und es gibt weitere Fälle.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.

Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

In der Debatte um Geoblocking beim Bezahlsender Sky UK tut sich etwas: Zumindest Paramount Pictures will künftig zulassen, dass Zuschauer außerhalb der britischen Inseln ihre Angebote schauen können. Die anderen Filmstudios lenken aber noch nicht ein.

Das Android-Betriebssystem sei "Teil einer breiteren Strategie", um Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten auszubauen - so schreibt es die EU-Kommission in einem Statement an Google. Android sei zwar frei, aber ...

MWC 2016 Google-Chef Sundar Pichai will in Europa gut Wetter machen: Er nutzt seinen Ausflug zum MWC, um sich mit Anklägern und Kritikern zu treffen.

Die Hersteller von DVDs und Blu-ray-Laufwerken haben sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos getroffen, um Preisabsprachen gegen Dell und HP zu treffen. Philips und Lite-On waren zuerst mit dabei, petzten dann aber bei der EU-Kommission.

Die EU-Kommission sieht die Lizenzvergabe zahlreicher US-Studios an den britischen Bezahlsender Sky UK kritisch: Ihrer Meinung nach dürften Zuschauer in anderen Ländern nicht vom Empfang des Programms ausgeschlossen werden.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Die EU-Kommission genehmigt drei Milliarden Euro staatliche Förderung für Netze der nächsten Generation in Deutschland. Vectoring darf dagegen nicht gefördert werden.

Google-Konkurrenten haben erreicht, dass die EU-Kommission heute im laufenden Wettbewerbsverfahren massiv kritisiert wird. Google droht eine Strafe von fast 7 Milliarden US-Dollar.

Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Luxemburg will offenbar Steuerspartricks für ausländische Konzerne abschaffen. Betroffen wären neben US-Konzernen auch mehrere Dax-Unternehmen.