App-Store-Provision: Apple zahlt lieber Strafe als Auflagen zu erfüllen

Apple sieht alle Vorgaben im Streit um App-Store-Provisionen erfüllt. Niederländischen Kartellwächter sehen das anders.

1. März 2022 um 08:16 Uhr / Ingo Pakalski

In den Niederlanden streitet Apple mit den Kartellbehörden um App-Store-Regeln. Bild: Chris Delmas/AFP via Getty Images

Apple weigert sich in den Niederlanden weiterhin, den Vorgaben der Kartellwächter Folge zu leisten. Die niederländische Kartellbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) hat in dieser Woche abermals eine Strafzahlung in Höhe von 5 Millionen Euro von Apple erhoben, berichtet Reuters . Auf der Webseite der ACM gibt es bisher keine Ankündigung dieser Entscheidung.

Apple sieht hingegen alle Vorgaben der Niederlande erfüllt. Dies geht aus einem Brief an die ACM vom 28. Februar 2022 hervor . Die ACM erklärte, dass sie "keine Kenntnis von einer Änderung des Standpunkts von Apple" habe und verhängt somit abermals eine Geldbuße. Die Gesamtsumme aller Strafzahlungen von Apple in den Niederlande beläuft sich damit auf 25 Millionen Euro.

Vergangene Woche hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Apple vorgeworfen, lieber Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, anstatt sich an Regeln zu halten, berichtete Reuters . "So wie wir es verstehen, zieht es Apple im Wesentlichen vor, regelmäßige Geldstrafen zu zahlen, anstatt einer Entscheidung der niederländischen Wettbewerbsbehörde über die Bedingungen für den Zugang Dritter zu seinem App Store nachzukommen."

Apple verlangt für alternative Bezahlmethode 27 Prozent Provision

Apple hatte Anfang Februar 2022 eine alternative Zahlungsmethode für den App Store in den Niederlanden eingeführt und wollte damit verhindern, wöchentlich 5 Millionen Euro Strafe zahlen zu müssen. Dafür berechnet Apple weiterhin einen Anteil am Umsatz, und zwar in Höhe von 27 Prozent. Bei Nutzung des Bezahlmodells im App Store gehen 30 Prozent der Umsätze an Apple.

Eine Woche später musste Apple erneut die Strafe zahlen , die Kartellbehörde zeigte sich "enttäuscht über Apples Verhalten und Aktionen" . Apple ging nicht auf die Forderungen der Kartellbehörde ein und nahm eine erneute Strafzahlung in Kauf.

Kartellwächter sehen App-Anbieter im Nachteil

In einer Stellungnahme vom 14. Februar 2022 bemängelte die Kartellbehörde, "dass die überarbeiteten Bedingungen, die Apple den Anbietern von Dating-Apps auferlegt hat, unverhältnismäßig sind und ein unnötiges Hindernis darstellen" .

Die Kartellwächter kritisieren, "dass Anbieter von Dating-Apps eine völlig neue App entwickeln müssen, wenn sie ein alternatives Zahlungssystem nutzen wollen" . Es reiche nicht aus, wenn Anbieter ihre bestehenden Apps anpassen. Darauf hatte Apple in seiner Ankündigung zur Einführung eines alternativen Zahlungssystems für den App Store Anfang Februar 2022 nicht hingewiesen.

Die ACM wirft Apple zudem vor, die Anbieter von Apps sowie deren Kunden unangemessen zu benachteiligen, wenn diese das App-Store-Zahlungssystem nicht verwenden wollen. Die Behörde geht davon aus, dass die Neuentwicklung der App durch die Vorgaben von Apple entsprechende Mehrkosten verursache. Außerdem müssten Kunden eine bestehende App deinstallieren und die App-Version installieren, mit der die alternative Zahlungsmethode verwendet werden kann.