EU-Kommissarin Vestager: Eine eigene Vorwahl für ganz Europa

Mehr Binnenmarkt statt Datenmaut: Laut EU-Kommissarin Vestager könnten bessere Investitionsbedingungen zusätzliche Netzgebühren überflüssig machen.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2023, 17:04 Uhr, Friedhelm Greis

EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager (Bild: Valeria Mongelli/Reuters)

Nach Ansicht von EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa durch einen unzureichenden Binnenmarkt erschwert. "Es spricht Bände, dass wir nicht einmal eine europäische Vorwahl haben", sagte Vestager am 8. Mai 2023 vor Journalisten in Berlin. Ein wirklicher gemeinsamer Markt böte den Telekommunikationsprovidern die Möglichkeit, Investitionen effizienter zu nutzen. Solche Vorschläge könnten auch das Ergebnis der Konsultation sein, die die EU-Kommission zu den umstrittenen Netzgebühren startete.

Vestager räumte ein, dass es in der Kommission selbst zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Idee dieser sogenannten Datenmaut wird vor allem von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorangetrieben. Ihm wird vorgeworfen, damit im Grunde nur die Interessen der europäischen Provider zu vertreten, die von den Gewinnen von Inhalteanbietern wie Google, Amazon oder Netflix profitieren wollten.

Bretons Kommissionskollegin Vestager, die für Wettbewerb und Digitales zuständig ist, ließ durchblicken, dass sie die Pläne durchaus kritisch sieht. Zwar habe sie eine "komplett offene Meinung" zu dem Thema, jedoch fragte sie: "Wenn die Netzgebühren kommen, wie sollen die nicht bei mir enden?"

Kosten nicht auf Endverbraucher abwälzen

Nach Ansicht Vestagers sollte die EU sicherstellen, dass genug Geld vorhanden ist, um in die digitale Infrastruktur zu investieren. Dabei könnte der gemeinsame Binnenmarkt eine Rolle spielen. Derzeit gebe es beispielsweise keine gemeinsame Frequenzvergabe. Die Provider seien maximal in einem Dutzend nationalen Märkten gleichzeitig aktiv. "Es ist schwierig, Effizienzgewinne zu erzielen, wenn man nur in wenigen EU-Ländern aktiv ist", sagte Vestager.

Das sei bedauerlich, "wenn man in einem Sektor tätig ist, der sich wandeln muss, von einem Telekommunikationsunternehmen zu einem Techunternehmen", sagte die EU-Kommissarin und fügte hinzu: "Solche Fragen müssen beantwortet werden, damit nicht einfach die Endverbraucher eine neue Rechnung bekommen."

Ob die Kommission überhaupt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird, ist laut Vestager noch nicht sicher: "Jetzt kann jeder seine Meinung sagen, dann werden wir das einschätzen, und dann werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen. Vielleicht gibt es einen Vorschlag, vielleicht nicht."

Ohnehin dürfte es der Kommission schwerfallen, einen solchen Vorschlag noch im verbleibenden Zeitraum vor den nächsten Europawahlen im kommenden Jahr durchzubringen. Laut Vestager liegen die Prioritäten zwar bei digitalen Themen, jedoch gehe es zunächst darum, die angestoßenen Gesetzgebungsverfahren zu Künstlicher Intelligenz, Datennutzung und Bürger-ID abzuschließen. Wichtig sei zudem die Umsetzung des inzwischen in Kraft getretenen Gesetzes über digitale Dienste und des Digitale-Märkte-Gesetzes.