Netzneutralität: Wissing lehnt Pläne für Datenmaut ab

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für spezielle Netzentgelte durch die Inhalteanbieter. Digitalminister Wissing warnt vor Markteingriffen.

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2023, 11:30 Uhr, Friedhelm Greis

Digitalminister Volker Wissing hält nichts von einer Datenmaut. (Bild: Christian Mang/Reuters)

Bundesdigitalminister Volker Wissing lehnt die Einführung sogenannter Netzgebühren auf EU-Ebene ab. "Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt", sagte der FDP-Politiker der Welt am Sonntag, "wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle."

Hintergrund des Schreibens sind Pläne der EU-Kommission, wonach es Internet-Zugangsanbietern (ISPs) künftig per Gesetz ermöglicht wird, Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) wie Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple zu verlangen.

Gegen die Pläne gibt es bereits Widerstand von Verbraucherschützern und Netzaktivisten. Sie befürchten höhere Kosten für die Nutzer. Selbst das Gremium europäischer Regulierungsstellen (Gerek, engl. Berec) hält eine solche Gebühr nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität für vereinbar.

Auch Wissing zeigte sich skeptisch. Die Gefahr sei groß, dem Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen und am Ende höhere Kosten für die Kunden zu schaffen, sagte er der Welt am Sonntag und fügte hinzu: "Zudem bedarf jeder Markteingriff einer Rechtfertigung – eine solche sehe ich aktuell nicht." Daher gebe es auch keinen Regelungsbedarf.

Die EU-Kommission hatte am 23. Februar 2023 eine Befragung gestartet, die bis 19. Mai 2023 beantwortet werden konnte. Ob daraus ein Gesetzesvorschlag folgt, ist jedoch unklar. Zuletzt räumte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ein, dass es in der Kommission selbst zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Zwar habe sie eine "komplett offene Meinung" zu dem Thema, jedoch fragte sie: "Wenn die Netzgebühren kommen, wie sollen die nicht bei mir enden?"