EU-Kommission: Meta, Alphabet, Amazon, Microsoft sind globale Netzbetreiber

Anga Com Wer wie die Telekom Zahlungen der Content and Application Provider verlangt, muss laut EU-Kommission diese Realität sehen. Zugleich warnt man vor einer Verletzung der Netzneutralität.

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2023, 7:38 Uhr, Achim Sawall

Stefan Lechler von der EU am 23. Mai 2023 auf der Branchenmesse Anga Com in Köln (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Ob Meta, Alphabet, Amazon oder Microsoft: Alle großen Content and Application Providers (CAPs) haben in den vergangenen Jahren stark in eigene Telco-Infrastruktur investiert. Das sagte Stefan Lechler, Deputy Head der Unit DG Connect bei der Europäischen Kommission, am 23. Mai 2023 auf der Branchenmesse Anga Com in Köln. "Sie bilden die größten Seekabelkonsortien, haben Backbones und terrestrische Netze."

Wenn sie dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stellten, gehörten diese Konzerne "zu den größten TK-Unternehmen der Welt", betonte Lechler. Die Selbstversorgungsnetze stehen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung und unterliegen nicht der Telekommunikationsregulierung.

Tatsächlich besäßen die vier Unternehmen bis zum Jahr 2024 gemeinsam Anteile an mehr als 30 bedeutenden Seekabeln, erklärten die Experten von Telegeography in ihrer Studie The State of the Network (PDF). Im Jahr 2010 war nur Google an dem Unity-Seekabel zwischen Japan und den USA beteiligt. Zusammen investierten Microsoft, Alphabet, Meta und Amazon allein im Jahr 2020 mehr als 90 Milliarden US-Dollar in den Bereich.

EU-Telcos wollen Milliarden von den CAPs

Die europäischen Netzbetreiber und ihr Verband Etno (European Telecommunications Network Operators' Association) wollen über die EU das vermeintliche Sending-Party-Pays-Prinzip durchsetzen. Dabei geht es um eine höhere Beteiligung an den Netzausbaukosten von den CAPs. Nach Aussagen der zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton kann es Netzbetreibern künftig per Gesetz ermöglicht werden, Zahlungen von CAPs zu verlangen. Lechler betonte jedoch, dass die EU-Kommission sich "hier nicht festgelegt hat und eine offene Konsultation betreibt".

Cheflobbyist Jakob Greiner, Vice President European Affairs bei der Deutschen Telekom, sagte, die vier US-Konzerne würden nur einen "dreistelligen Millionenbetrag für ganz Europa" an die Netzbetreiber zahlen. Dies sei nicht ausreichend. Immer wieder wird vor deutschen Gerichten um diese Zahlungen gestritten.

Lechler warnte die Netzbetreiber davor, am Prinzip der Netzneutralität zu rütteln. "Das sehen wir als monolithisch an. Da gibt es keinen Bedarf, das zu ändern. Neue Rechte können nicht dadurch durchgesetzt werden, indem sie alte Verpflichtungen verletzten." Wer meine, dass es von anderen Parteien Zahlungsverpflichtungen gebe, solle nicht versuchen, diese durchzusetzen, indem alte Verpflichtungen verletzt würden. Wer denke, man könne deswegen Inhalte blockieren oder verlangsamen, bekomme "Ärger mit der Bundesnetzagentur, den Gerichten" oder der EU-Kommission.