Fragebogen: Europäische Abgabe für Netflix und andere bleibt umstritten
Die EU-Kommission fordert von den Netzbetreibern eine genauere Begründung, warum Streaminganbieter verpflichtet werden sollten, sich am Netzausbau zu beteiligen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf einen Fragebogen der EU. Wie stark der Datenverkehr in den vergangenen drei Jahren zugenommen habe, woher dies komme und was die höhere Nachfrage sie koste, will die Kommission laut einem Entwurf des Fragebogens von Telekommunikationsunternehmen wissen.
Laut einer von Branchenverband ETNO veröffentlichten Studie entfielen zuletzt über 56 Prozent des gesamten weltweiten Datenverkehrs im Jahr auf Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Netflix. Der Studie zufolge könnte ein jährlicher Beitrag der großen Technologieunternehmen zu den Netzwerkkosten von 20 Milliarden Euro (21 Milliarden US-Dollar) der EU-Wirtschaft einen Schub von 72 Milliarden Euro geben. Tonangebende Mitglieder von ETNO sind ehemals staatliche oder teilstaatliche Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM.
Ein endgültiger Vorschlag werde frühestens Ende dieses Jahres oder Anfang 2023 fertig sein und die EU Kommission plane, den Fragebogen in den kommenden Wochen fertigzustellen, sagte eine informierte Person Bloomberg. Offiziell lehnte die EU eine Stellungnahme ab. Entschieden werde der Streit jedoch nicht durch Fragebögen, sondern darüber, welche Konzerngruppe die meiste Macht habe, sagte ein Insider Golem.de.
EU-Telcos gegen US-Streamingkonzerne
Die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, sprach sich bereits im Mai 2022 relativ eindeutig für eine Abgabe der US-Konzerne für den Netzausbau in Europa aus. Im Folgemonat wandten sich die Mitgliedsstaaten Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark, Estland, Finnland und die Niederlande in einem Schreiben an die Kommission, um zur Vorsicht bei dem Vorhaben zu raten. Länder wie Frankreich und Italien erhöhten jedoch den Druck auf die Kommission, einen Vergütungsvorschlag voranzutreiben, berichtete Reuters im vergangenen Monat(öffnet im neuen Fenster) .
Die Netzbetreiber nennen den Vorstoß Sending-Party-Pays. Den Datenverkehr erzeugen jedoch die zahlenden Kunden der Internetprovider, die Streamingdienste von Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Netflix nutzen. Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden.