Produktionsvorgaben: Handelsstreit mit USA gefährdet weiter Elektroauto-Exporte

Im Streit über die geplante Elektroautoförderung haben die USA offenbar noch keine Zugeständnisse an europäische Hersteller gemacht. Nach Gesprächen zwischen zwei Delegationen der Handelspartner am 5. Dezember 2022 außerhalb der US-Hauptstadt Washington hieß es in einer Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) lediglich: "Die EU sieht einer konstruktiven Behandlung ihrer Bedenken durch die USA erwartungsvoll entgegen."
Hintergrund des Streits ist das Klimaschutzprogramm der US-Regierung unter Präsident Joe Biden, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA). Die Pläne sehen unter anderem vor(öffnet im neuen Fenster) , dass der Mindestanteil der Batteriekomponenten, die in Nordamerika hergestellt oder zusammengebaut werden, in den kommenden Jahren schrittweise steigen muss, um Steuergutschriften für Elektroautos zu erhalten. Während der Wert im Jahr 2023 bei 50 Prozent liegen muss, soll er von 2029 sogar 100 Prozent betragen.
Nur drei Autos deutscher Hersteller förderbar
Das Datenzentrum für alternative Kraftstoffe des US-Energieministeriums hat inzwischen eine Liste von förderfähigen Elektroautos(öffnet im neuen Fenster) veröffentlicht. Demnach können in diesem Jahr nur wenige Autos deutscher Hersteller gefördert werden: von BMW der 330e und der X5 xDrive45e sowie von Audi der Q5. Im kommenden Jahr sind es von BMW weiterhin der 330e und der X5 xDrive45e sowie von Mercedes-Benz der EQS SUV. Der von Volkswagen künftig im US-Bundesstaat Tennessee gebaute ID.4 wäre ebenfalls förderfähig.
Viele Fahrzeuge von US-Herstellern wie Tesla und General Motors sind ebenfalls nicht förderfähig, weil das Absatzlimit von 200.000 Fahrzeugen pro Hersteller schon erreicht wurde. Nach Angaben von Electrek(öffnet im neuen Fenster) fällt dieses Limit jedoch zu Beginn des Jahres 2023.
Hochrangige Delegation
Die EU-Delegation wurde von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis geleitet. Die USA wurden durch Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai repräsentiert. Das Treffen war die dritte Ministertagung des sogenannten Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC).
Innerhalb des TTC beschäftigt sich eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Gesetz zur Inflationsbekämpfung. "Dabei bekräftigte die EU die ernsthaften Bedenken, die sie unter anderem hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen hegt" , hieß es in der Mitteilung.
Medienberichten zufolge äußerte sich EU-Handelskommissar Dombrovskis nach dem Treffen zuversichtlich. Die Europäer hätten die Gespräche optimistischer verlassen, als sie zu Beginn der Verhandlungen gewesen seien, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)(öffnet im neuen Fenster) . Auch die EU fördere Elektroautos, diskriminiere aber nicht, habe Dombrovskis gesagt.
Gemeinsame Norm für Megawatt-Laden geplant
Trotz der Differenzen hinsichtlich der Elektroautoförderung sind sich die EU und die USA darin einig, die Elektromobilität gemeinsam zu fördern und gemeinsame Standards zu etablieren. "Damit sich Elektrofahrzeuge rascher am Markt etablieren, werden die USA und die EU eine gemeinsame internationale Norm für Megawatt-Ladesysteme für schwere Nutzfahrzeuge ausarbeiten, die bis 2024 angenommen werden soll. Die EU und die USA beabsichtigen ferner, im Jahr 2023 Empfehlungen für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorzulegen" , hieß es.
Innerhalb des TTC gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission und dem Argonne National Laboratory (ANL) des US-Energieministeriums geleitet wird. Diese Arbeitsgruppe will laut einem Infopapier (PDF)(öffnet im neuen Fenster) unter anderem harmonisierte Kommunikationsstandards für ein netzdienliches Laden voranbringen.
Empfehlungen für netzdienliches und birektionales Laden
Die GFS und ANL wollen demnach gemeinsame technische Empfehlungen für den staatlich finanzierten Aufbau von Ladeinfrastrukturen veröffentlichen. Ziel sei, "Behörden und privaten Investoren mehr Sicherheit zu bieten, die Qualität der Infrastruktur zu verbessern, Handelshemmnisse zu minimieren, Größenvorteile zu erzielen und die Industrie in der EU und den USA zu stärken" .
So sollen Ladesäulen von intelligenten Messsystemen (Smart Meter Gateways) darüber informiert werden, wann sie die Ladeleistung für ihre E-Fahrzeuge vorübergehend anpassen müssen. Der Stromkonzern EnBW hat dazu in Feldversuchen bereits eine standardisierte Schnittstelle entwickelt .
Ein weiteres Feld zur Entwicklung von Standards sei das bidirektionale Laden. "Haushalte, größere Gebäude und sogar Mikronetze könnten vorübergehend den Strom nutzen, der in den angeschlossenen E-Fahrzeugen gespeichert ist. Um dies zu erreichen, ist eine bidirektionale Kommunikation zwischen E-Fahrzeugen und Ladesäulen erforderlich" , heißt es in dem Papier.