Koalitionsvertrag

Die Reform des Hackerparagrafen ist seit Jahren geplant. Die neue Regierung prüft das Thema noch.

Innenminister Dobrindt will erweiterte Befugnisse für die Cyberabwehr: Künftig sollen Bundesbehörden ausländische Server hacken dürfen.

Die Verurteilung eines Softwareentwicklers wegen des Aufdeckens einer Schwachstelle bleibt bestehen. Der Rechtsweg ist nun ausgeschöpft.

Ab 2026 steigt der Preis für das Deutschlandticket. Das hat Konsequenzen für Millionen von Menschen.

Die Landesverkehrsminister planen eine Erhöhung des Deutschlandticket-Preises um zehn Prozent sowie automatische Preisanpassungen ab 2027.

Selbst wenn sie vorhandene Glasfaser nicht nutzen, finden Firmen das Internet zu langsam. Zugleich gibt es FTTH noch nicht überall.

Finanzminister Klingbeil deutet Steuererhöhungen an. Eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 steht vor dem Aus.

Der Ärger über den Verzicht auf die Stromsteuersenkung ist weiter groß. Schwarz-rot geführte Bundesländer lassen nicht locker.

Reiche stellt sich damit gegen eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die erste Preisanpassung des Deutschlandtickets auf 58 Euro wirkt sich deutlich auf die Nutzerzahlen aus.

Die EU-Kommission hat weit mehr Interessenten für KI-Gigafactories als nötig. Die Bewerbungen sind allerdings nicht verbindlich.

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart wollen Union und SPD den Strompreis nicht generell senken. Das geht auch zu Lasten der E-Mobilität.

Weil sie sich nicht auf gemeinsames Konzept einigen konnten, werden nun Einzelbewerbungen für den Bau einer Gigafactory für künstliche Intelligenz bei der EU eingereicht.

Nach VW will auch BMW die Reichweite von E-Autos mit einem zusätzlichen Generator verlängern. Das könnte nicht nur für China interessant sein.

Der VZBV positioniert sich für die Gesetzesinitiative, wonach Google und Meta sich nicht mehr kostenlos an Medieninhalten bedienen sollen. Der Bitkom stellt sich gegen das Vorhaben, das Kulturstaatsminister Weimer ankündigte.

Die Bundesregierung prüft die Einführung einer speziellen Abgabe für große Technologieunternehmen.

Panikmache und Fehlinformationen durch die Bildzeitung: Wegen der geplanten Kupferabschaltung wird niemand ohne Internetzugang sein, heißt es laut Breko.

In seiner ersten Bundestagsrede stellt sich Digitalminister Wildberger als Praktiker dar. Zentrale Projekte sind ein Deutschland-Stack und die Bürger-ID.

Innenminister Dobrindt will Polizei und Nachrichtendiensten mehr Befugnisse geben. Grüne und Linke fordern ein AfD-Verbotsverfahren.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine "gewaltige Kraftanstrengung" in Deutschland. Gleichzeitig verspricht er beherzten Bürokratieabbau.

Die Telekom-Konkurrenten im VATM fürchten, dass die Telekom sich Zugangsrechte zur Netzebene 4 verschafft. Dann könne sich ein strategischer Überbau wiederholen.

Auf einer gefälschten Webseite werden im Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz angebliche Koalitionsziele verbreitet. Das BMI hat Russland unter Verdacht.

Die Autoindustrie ist genervt von der Hängepartie zur Kaufprämie für E-Autos. Doch völlig vom Tisch ist sie immer noch nicht.

Update Der Manager Karsten Wildberger soll erster Digitalminister Deutschlands werden. Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird Staatssekretär.

Die Pläne der Bundesregierung, bargeldlose Zahlungen verpflichtend zu ermöglichen, scheinen im Sinne der Bevölkerung zu sein.

Bundesrat und neue Bundesregierung wollen die Möglichkeiten zur polizeilichen Datenanalyse ausbauen. Doch es gibt Bedenken bei einem US-Hersteller.

Während die Betreiber von Rechenzentren stets über Bürokratie durch Umweltschutz klagen, werden die Auflagen oft einfach umgangen.

KI wird der wichtigste Treiber für den Anstieg des Energiebedarfs der Rechenzentren sein. Die IEA legt schockierende Zahlen vor.

Das Deutschlandticket wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht.

Update Ein Bundesministerium für Digitalisierung ist von der künftigen Bundesregierung beschlossen. Aber auch die Vorratsdatenspeicherung ist zurück.

Union und SPD wollen den Einzelhandel künftig verpflichten, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

Beim geplanten Verbrenner-Aus, dem Tempolimit und der Elektroautoförderung gibt es weiterhin große Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien auf eine Fortführung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Preis bleibt noch ein Jahr unverändert.