Elektroautos: Koalition hält sich Kaufprämie weiter offen
Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierungskoalition die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Das geht aus dem 144-seitigen Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD nach knapp vierwöchigen Verhandlungen geeinigt haben . Allerdings legen sich die drei Parteien auf keine konkreten Anreize fest. Das gilt weder für eine Kaufprämie noch für eine steuerliche Förderung nach Paragraf 35c des Einkommersteuergesetzes(öffnet im neuen Fenster) (EstG), wie dies von der SPD noch in der zuständigen Arbeitsgruppe gefordert worden war.
Über die möglichen Kaufanreize hinaus wollen die Parteien acht konkrete Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität und anderer emissionsfreier Antriebe ergreifen. Dazu zählen:
- eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
- eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge
- die KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035
- ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen
- eine Förderung von Plug-in-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene
- den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw sowie die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens
- die Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus
- die Förderung einer Wasserstoffladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge
Strompreis soll sinken, Pendlerpauschale steigen
An anderer Stelle des Vertrags(öffnet im neuen Fenster) (PDF) schreiben die Parteien zudem: "Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung."
Einen wichtigen Impuls zur Förderung der E-Mobilität dürfte zudem die geplante Senkung des Strompreises darstellen. "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren" , schreiben Union und SPD. Ebenfalls sei geplant, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.
Elektroautofahrer können zudem von der Anhebung der Pendlerpauschale profitieren. Diese steigt laut Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2026 auf 38 Cent vom ersten Kilometer an. Bislang gilt bis zu den ersten 20 Kilometern der niedrige Satz von 30 Cent. Zwar begünstigt die neue Regelung auch Pendler mit kürzerem Arbeitsweg, jedoch macht sich das laut ADAC(öffnet im neuen Fenster) steuerlich nur bemerkbar, wenn zusammen mit den Ausgaben für den Arbeitsweg der Werbekosten-Pauschbetrag für alle beruflichen Anwendungen überschritten wird.
Die Union konnte sich in den Verhandlungen nicht mit der Forderung durchsetzen, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wieder rückgängig zu machen.
Technologieoffenheit statt Rücknahme des Verbrennerverbots
Der Koalitionsvertrag enthält lediglich ein Bekenntnis zur "Technologieoffenheit" . Die geplante Koalition will sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, Strafzahlungen für Automobilhersteller wegen Überschreitung der Flottengrenzwerte zu vermeiden. "Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab" , heißt es weiter.
Union und SPD wollen zudem "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt" . Deutschland solle zum Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Dazu würden mit den Bundesländern Modellregionen entwickelt und mitfinanziert. Die Koalition will zudem den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern.
Keine Aussage zu Tempolimit
Komplett ausgespart haben die Verhandlungspartner das Thema Tempolimit. Während die Union in der zuständigen Arbeitsgruppe ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnte, machte sich die SPD für ein Limit von 130 km/h stark.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte den Koalitionsvertrag(öffnet im neuen Fenster) als "Bekenntnis zum Auto" . VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte: "Positiv ist, dass bei der Förderung von E-Autos auf steuerliche Anreize gesetzt wird. Die Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035, die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels bei der Dienstwagensteuer und die Einführung einer Sonderabschreibung sind wichtige Impulse und unterstützen den Hochlauf der E-Mobilität."
Das Bekenntnis zur Technologieoffenheit muss aus Sicht des VDA "mit konkreten Ableitungen unterlegt werden - insbesondere auch mit Blick auf anstehende Entscheidungen in Brüssel hinsichtlich der CO 2 -Flottenregulierung" .
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigte sich hingegen enttäuscht von den Plänen(öffnet im neuen Fenster) und sprach von Rückschritten. "Klimaschädliche Subventionen bleiben oder werden sogar erhöht, ein Tempolimit wird nicht eingeführt - trotz klarer Vorteile für Sicherheit und Klima und einer Mehrheit in der Bevölkerung" , sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert. Zwar solle die E-Mobilität vorangetrieben werden, "im Widerspruch dazu steht aber die Absicht, die EU-Vorgaben zur CO 2 -Minderung von Neuwagen abzuschwächen" .
Das meint der Autor:
Anders als die Vorgängerregierung legt sich Schwarz-Rot nicht auf ein konkretes Ziel beim Hochlauf der Elektroautoflotte oder beim Ausbau der Ladeinfrastruktur fest. Das hat für Union und SPD den Vorteil, sich nicht an überambitionierten Zielen messen lassen zu müssen. Dass Deutschland das Ampel-Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 verfehlen würde, war von Anfang an absehbar.
Problematischer ist jedoch die bestehende Unklarheit bei den Kaufanreizen. Potenzielle Käufer sind weiterhin verunsichert, was die Anschaffung eines E-Autos betrifft. Union und SPD lassen weiter offen, ob und in welcher Höhe eine Kaufprämie aufgelegt werden könnte und ob Käufer noch nachträglich davon profitieren können. Die neue Koalition sollte diese anhaltende Verunsicherung möglichst bald beenden.