Energiepreise: Empörung über Verzicht auf Stromsteuersenkung
Union und SPD wollen anders als geplant Unternehmen und private Haushalte nicht generell beim Strompreis entlasten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte nach Angaben des Handelsblatts(öffnet im neuen Fenster) auf dem Tag der Industrie in Berlin: "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit." Die Regierung senke die Stromsteuer nur für bestimmte Branchen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu dem Thema: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Auch sei geplant, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.
Doch diese "Sofortmaßnahme" fällt nun weg. Wie bereits bekannt , sollen Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Diese Kosten werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Der Bund will zudem den Netzausbau deutlich höher bezuschussen.
DIHK: empörte Anrufe aus Betrieben
Der Verzicht auf die Steuersenkung stieß in der Wirtschaft und in der Opposition auf Kritik. "Die Senkung der Stromsteuer hätte das Heizen mit der Wärmepumpe und E-Auto fahren billiger gemacht. Das würde nicht nur den Geldbeutel der Menschen entlasten, sondern auch den Ausstieg aus fossilem Öl und Gas erleichtern. Stattdessen bricht diese Koalition eines ihrer zentralen Versprechen" , schrieb der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, auf Bluesky(öffnet im neuen Fenster) .
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bezeichnete den Verzicht(öffnet im neuen Fenster) als "Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen" . DIHK-Präsident Peter Adrian sagte weiter: "Industrie- und Handelskammern berichten uns von vielen empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten. Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekordverschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll."
Enttäuscht über die gestrichene Steuersenkung zeigte sich auch die Energiewirtschaft. "Damit werden Investitionen in klimafreundliche Wärmepumpen und der Umstieg auf E-Fahrzeuge nicht attraktiver. Hier muss unbedingt nachgebessert werden" , forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)(öffnet im neuen Fenster) .