E-Privacy

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.

In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.

Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wird die irische Datenschutzbehörde gegen Google tätig. Dabei geht es um die Kategorisierung von Nutzern in Werbenetzwerken.

Tracking, Plugins, Cookies, Einwilligungsbanner und Co.: Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht gibt Tipps für Einsatz und Gestaltung.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Für viele Anbieter dürfte es schwierig werden, ihre Nutzer wie bisher zu tracken. In monatelangen Beratungen haben die deutschen Datenschützer eine 25-seitige Orientierungshilfe zum DSGVO-konformen Tracking ausgearbeitet.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden, ob diese Praxis von Google und anderen Anbietern zulässig ist.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Dürfen Websites ohne weiteres Daten von Websurfern an Werbenetzwerke weiterreichen? Die französische Datenschutzaufsicht CNIL weist einen französischen Werbenetzbetreiber in die Schranken und versetzt damit die internationale Online-Werbewirtschaft in Aufregung.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Um die E-Privacy-Verordnung ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Doch die Datenschützer könnten demnächst die Tracking-Vorgaben auf Basis der DSGVO einfordern.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.

Europäische Verlegerverbände und Startups wollen weniger Daten-, dafür aus ihrer Sicht aber mehr Verbraucherschutz. In einem offenen Brief kritisieren sie den bisherigen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante EU-Verordnung zum Schutz vor Nutzertracking. Doch die Bundesregierung geht in einer Studie offenbar bewusst von nicht belegten Zahlen aus und verkehrt die Nutzererwartungen in ihr Gegenteil.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.