Chatkontrolle

Angeblich ist Nancy Faeser Bundesinnenministerin geworden, um sich für den hessischen Landtagswahlkampf zu profilieren. Das merkt man leider.

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

Update Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.

Ein Deal soll Europol das massenhafte Auswerten von Daten - auch Unverdächtiger - ermöglichen. Das hebelt eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten aus.

Die EU-Kommission sammelt herausragende Fälle, mit denen sie für die Überwachung von Messengern werben kann. Großbritannien geht noch weiter.

In der Ampelkoalition deuten sich große Veränderungen bei der IT-Sicherheit an. Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.

Apple schwingt sich gerne als Verteidiger der Privatsphäre auf, doch nun führt es eine Überwachungsfunktion ein, die uns alle gefährdet.

In einem Brief versichert EU-Kommissarin Ylva Johansson, dass die Verschlüsselung nicht geschwächt werden solle. Doch sie schreibt auch das Gegenteil.

rC3 Gerade erst hat sich der EU-Ministerrat auf eine Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geeinigt, da taucht sie schon in einer Richtlinie auf. Die Crypto Wars gehen also weiter.

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.

Die EU-Kommission möchte die E2E-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp mit Uploadfiltern aushebeln. Das gefährdet unsere Demokratie.