Ursula von der Leyen

Mit ihrem Zukunftspaket will die Bundesregierung Deutschland "modernst" und "zukunftsweisend" machen - aber in einem wesentlichen Punkt bleibt alles beim Alten.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die EU ist bei den Bewilligungen für den Ausbau des Glasfasernetzes zu langsam, so der Vorwurf von Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.

Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.

Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Laut dem Magazin des Spiegel hat der Bundesrechnungshof nicht viele gute Worte für ein 170-Millionen-Euro-Projekt des Verteidigungsministeriums übrig. Durch die Anschaffung Tausender Laptops sei das mobile Arbeiten noch lange nicht gesichert. Der Grund: das limitierte Intranet der Bundeswehr.

Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Bundeswehr und Nachrichtendienste haben einen großen Bedarf an IT-Experten. Ein neuer Studiengang soll nun Master of Intelligence and Security Studies ausbilden. Auch für die Wirtschaft könnte er künftig offenstehen.

Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.
Von Kai Biermann

Die Darpa als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.
Von Friedhelm Greis

Deutschland soll offenbar selbst eigene Cyberwaffen entwickeln. Eine neue Agentur soll künftig dabei helfen, auf dem "digitalen Gefechtsfeld" zu bestehen.

Vorerst wird es kein kostenloses Breitband-Internet für die Soldaten der Bundeswehr geben. Das Projekt wird sich erst in zwei Jahren umsetzen lassen.

Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr wird künftig von 13.500 Soldaten und Zivilisten bevölkert. Ein kleiner Teil davon hat bereits seine Arbeit aufgenommen.

Wie gut sind die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr? In Afghanistan gelang es der Truppe offenbar, Standortdaten eines Mobilfunkproviders zu hacken, um ein Entführungsopfer zu finden.

Das Europaparlament will es Staaten ermöglichen, in Ausnahmefällen Internetseiten zu sperren. Bürgerrechtler sind empört. Die wichtigsten Fakten zum Streit um die neue Anti-Terror-Richtlinie.
Ein Bericht von Thomas Kirchner und Simon Hurtz

Synaptics hat einen kleinen Fingerabdruckscanner für den USB-Port vorgestellt, der besonders für mobile Anwender interessant sein soll. Die biometrische Lösung kann auch beim Transport im Notebook verbleiben.

Die Bundeswehr hat eine neue Cybertruppe, doch Spezialisten dafür sind nur schwer zu finden - der IT-Nachwuchs geht selten zum Bund. Jetzt sollen auch Nerds umworben werden, die bisher nicht für eine Bundeswehrkarriere infrage kamen.
Von Thomas Wiegold

Deutschland wird demnächst auch im Cyber-Raum verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bei der Bundeswehr einen Organisationsbereich Cyber schaffen. Bereits jetzt hat die Bundeswehr ein eigenes CERT.

31C3 Identitätsklau per Kamera: Fingerabdrücke von Politikern zu kopieren, ist kein Problem. Ein Foto der Hand genügt, wie zwei Sicherheitsforscher demonstrierten.

Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

Das Verteidigungsministerium hat Anfang des Jahres die Musterprüfung einer US-Kampfdrohne in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Drohnenkauf sind laut Spiegel "weiter gediehen als bisher bekannt".

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.

Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Die Politik erhöht den Druck auf den Onlinehändler Amazon wegen des umstrittenen Einsatzes von Leiharbeitern. Kunden kündigen ihre Nutzerkonten, im Netz häufen sich Beschwerden. Der Konzern wirkt hilflos.

Der ARD-Bericht über die Behandlung von Leiharbeitern bei Amazon zieht weitere Kreise. Nun forderte die Bundesarbeitsministerin Aufklärung von Amazon und droht der Leiharbeitsfirma mit Lizenzentzug.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

Ohne Offlinezeiten und Pausen ist kein kreatives Arbeiten möglich. Doch die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen raten in der laufenden Debatte zu flexiblen Regelungen, gerade bei internationalen Teams.

Dorothee Bär, die Vorsitzende des CSU-Netzrates, ist gegen feste Regeln für die Funkstille für Arbeitnehmer von E-Mails und SMS vom Arbeitgeber. Künstliche Kommunikationsbegrenzungen würden persönliches Potenzial und die individuelle Kreativität unnötig beschränken.

Ständige Erreichbarkeit per E-Mail macht die Beschäftigten krank. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ruft die Betriebe auf, Regeln für die Offlinezeit aufzustellen. Doch das reicht anderen nicht aus.

Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Verkauft wird Kinderpornografie im Internet kaum, sie wird vielmehr gratis in abgeschotteten Newsgroups und über Tauschbörsen ausgetauscht, wie eine Studie ergab. Kinderschänder dort zu fassen, ist nach Ansicht des Leiters der Initiative White IT wegen Gesetzeslücken kaum möglich.

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.