Russland-Sanktionen: EU geht gegen Kryptoplattformen vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und Beschränkungen für Kryptowährungen angekündigt. Der Vorschlag umfasst Maßnahmen gegen Unternehmen, die mit digitalen Währungen handeln, sowie gegen Plattformen, die den Kryptohandel ermöglichen.
Auf diese Weise sollen Russlands Möglichkeiten zur Umgehung von Wirtschaftssanktionen eingeschänkt werden. Von der Leyen erklärte, die EU werde(öffnet im neuen Fenster) "Maßnahmen gegen Kryptowährungs-Unternehmen, die damit handeln, und Plattformen, die den Kryptohandel ermöglichen, ergreifen, um einen Umgehungsweg zu schließen" .
Die Kryptowährungsmaßnahmen sind Teil eines Pakets, das auch 20 russische Regionalbanken ins Visier nimmt und Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf Länder mit auffälligen Handelsmustern ausweitet. EU Neighbours East berichtete(öffnet im neuen Fenster) , dass die Kommission den Vorschlag vor dem 24. Februar-Jahrestag mit den G7-Partnern abgestimmt habe.
Der Vorschlag erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Bei einem Treffen der EU-Botschafter äußerten Griechenland und Malta Bedenken gegen einzelne Bestimmungen, wie Bloomberg berichtete(öffnet im neuen Fenster) . Beide Länder verfügen über bedeutende Schifffahrtsindustrien und äußerten Vorbehalte gegen ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für die russische Rohölindustrie.
Exportkontrollen werden verschärft
Der EU-Anti-Umgehungsmechanismus von 2023 soll auf Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter auf Kirgisistan ausweitet werden. Radio Free Europe berichtete(öffnet im neuen Fenster) , dass die EU-Exporte dieser Güter nach Kirgisistan in den ersten zehn Monaten 2025 im Vergleich zum Vorkriegsniveau um fast 800 Prozent gestiegen seien, während die kirgisischen Exporte solcher Waren nach Russland um etwa 1.200 Prozent zugelegt hätten. Die Beschränkungen bezögen sich konkret auf CNC-Maschinen und Funkausrüstung.
Die Kommission strebte ursprünglich eine Verabschiedung vor dem 24. Februar 2026 an, dem vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Euronews berichtete(öffnet im neuen Fenster) , das nächste Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten sei für den 23. Februar 2026 angesetzt. Die von Griechenland und Malta geäußerten Bedenken könnten den Zeitplan jedoch beeinflussen.
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