SPD-Verkehrsexpertin Cademartori: Merz hat nicht über das Verbrennerverbot zu entscheiden

Die SPD warnt vor dem Aus für das Verbrennerverbot. Das sei nicht nur schlecht für Planungssicherheit und Klimaschutz, sondern auch für die Autoindustrie.

3. Oktober 2025 um 08:31 Uhr / Ein Interview von Friedhelm Greis

Isabel Cademartori ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bild: Photothek Media Lab

Obwohl die Technik und Umweltbilanz von Elektroautos immer besser werden, wollen führende Unionspolitiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das sogenannte Verbrennerverbot wieder kippen. Doch in der SPD wird befürchtet, dass damit die Klimaschutzziele der Europäischen Union aufgeweicht werden sollen. Wir haben mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, über die möglichen Folgen einer solchen Wende gesprochen. Mögliche Ausnahmen für Plug-in-Hybride und Range-Extender bezeichnet die Mannheimer Abgeordnete als "Mogelpackung".

Golem: Frau Cademartori, vor wenigen Tagen hat sich Bundeskanzler Merz eindeutig gegen die EU-Regulierung positioniert, die die Neuzulassung von Pkw, die CO₂ ausstoßen, von 2035 an verbietet. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), macht sich ebenfalls dafür stark. Was will die SPD diesen Bestrebungen entgegensetzen?

Isabel Cademartori: Weder Herr Merz noch Herr Weber werden die Entscheidung über das Verbrenner-Aus fällen, sondern die EU-Kommission zusammen mit Rat und Parlament. Und die Kommission hat glücklicherweise einen leistungsfähigeren Blick auf das Thema. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß auch, wie wichtig diese Flottengrenzwertregulierung für den Green Deal ist.

Härten für die Autoindustrie abmildern

Die Lösung dürfte darin liegen, die Autoindustrie in diesem Übergang zu unterstützen, möglicherweise Härten abzumildern, ohne den Kurs prinzipiell infrage zu stellen oder zu verlassen.

Golem: Welche Rolle können die SPD und die Bundestagsfraktion in der Debatte spielen?

Cademartori: Wir müssen ja zu einer gemeinsamen deutschen Position kommen und dazu laufen die Gespräche im Kabinett vor allem und in der Koalition. Die SPD wird natürlich ihre Punkte einbringen und ich persönlich finde, die SPD muss da auch eine starke Stimme für den Klimaschutz, aber eben auch für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Elektroautoindustrie sein und nicht diesen Kurs infrage stellen.

Golem: Inzwischen wird sogar befürchtet, dass Elektroautos die Befreiung von der Kfz-Steuer verlieren könnten. Ist das realistisch?

Cademartori: Steuerbefreiung wird wieder kommen

Cademartori: Ich gehe fest davon aus, dass die Kfz-Steuerbefreiung zum Ende des Jahres kommen wird, dass das geklärt werden wird. Darüber hinaus haben wir im Haushalt keinen Rückgang, was die Elektromobilitätsthemen angeht. Wir sehen nach wie vor für Ladeinfrastruktur 1,7 Milliarden Euro vor. Wir haben die E-Bus-Förderung, und wir haben noch Restmittel für elektrische Nutzfahrzeuge zur Verfügung.

Zudem habe ich vorgeschlagen, dass man von 2027 an mit Mitteln des europäischen Sozialklimafonds ein Social Leasing noch auf den Weg bringt. Bis dahin werden auch mehr Modelle im Kleinwagensegment auf dem Markt sein, auch von deutschen Herstellern. Damit könnte man Verbrauchern, die nicht so viel Geld für die Anschaffung eines E-Autos haben, diese Technologie nahebringen.

Golem: Zuletzt haben die Autozulieferer Bosch und ZF einen hohen Stellenabbau angekündigt. Audi-Chef Döllner sieht hingegen keine Alternative zur E-Mobilität und fordert vor allem Planungssicherheit. Wie sollte die Politik mit dem Dilemma umgehen?

Cademartori: Es gibt natürlich in der Industrie unterschiedliche Interessen und Sichtweisen. Die Zuliefererindustrie sieht das anders als manche Hersteller. Die Bandbreite der Positionen ist groß. Manche wollen die Flottengrenzwerte etwas abmildern und die Strafzahlungen nicht leisten, weil die Nachfrage noch nicht hoch genug ist. Andere wollen die Elektromobilität komplett beerdigen und den Verbrenner langfristig etablieren, beispielsweise in Form von Hybridfahrzeugen, die dann mit Biokraftstoffen fahren sollen.

Diese ständig geführte Diskussion verunsichert aber die Verbraucher total und trägt dazu bei, dass sie eher zurückhaltend dem Thema E-Mobilität begegnen.

Golem: Doch es ist nicht zu leugnen, dass die Produktion eines E-Autos viel weniger Teile benötigt und damit auch weniger Menschen diese Teile produzieren müssen.

Cademartori: Da muss man sehr genau hinschauen, welche Arbeitsplatzverluste haben wirklich etwas mit der Technologie zu tun oder eher damit, dass wir einen generell schwächelnden Weltmarkt haben, weil wir Zölle in den USA haben, weil wir eine Nachfrageschwäche in China haben.

Nicht an Klimaschutz und E-Mobilität sägen

Die Lösung dieser Probleme besteht nicht darin, am Klimaschutz oder an der Elektromobilität zu sägen. Das kann höchstens kurzfristig helfen, langfristig ist aber die Gefahr – wenn wir uns alle einig sind, dass Elektromobilität die Leittechnologie der Zukunft ist -, dass wir den Anschluss verpassen und dann wirklich gar keine Automobilindustrie mehr haben, die in der Zukunft mitspielt.

Deswegen darf man jetzt auch keine Lösungen präsentieren, die gar nicht das Problem adressieren, nämlich die Weltmarktlage. Stattdessen muss man den Kurs konsequent fortsetzen, um sicherzustellen, dass die deutsche Automobilindustrie in all ihren Facetten auch in Zukunft eine Rolle spielen und weltweit eine Leitindustrie bei der Elektromobilität sein wird. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist viel mehr in Gefahr als das, was wir aktuell am Arbeitsplatzabbau sehen.

Golem: Müsste es dennoch nicht Aufgabe der Politik sein, diesen schwierigen Wandel abzufedern?

Aus für Verbrennerverbot "viel gefährlicher"

Cademartori: Es war immer klar, dass die Transformation zur E-Mobilität nicht einfach wird. Jetzt kommt diese Knirschsituation der Transformation, dieser Moment, wo es wirklich schwierig ist, mit einer insgesamt schwierigen Weltwirtschaftslage zusammen. Das ist eine Herausforderung.

Deswegen muss man sehen, wie man bei den Flottengrenzwerten der Industrie mehr Luft verschaffen kann, dass sie diesen Übergang wirklich erfolgreich managt. Aber ihn abzusagen, halte ich für die langfristig viel, viel gefährlichere Strategie für die Arbeitsplätze in Deutschland.

Golem: Warum will die Industrie Ihrer Meinung nach trotzdem an Verbrennern festhalten?

Cademartori: Die Autoindustrie hat mit Verbrennern lange Zeit sehr viel Geld verdient und die Margen sind bei einem Verbrenner höher als beim Elektroauto. Auch weil wir bislang bei der Batterietechnologie völlig von China und zum Teil noch von Südkorea abhängig sind. Dieser Wertschöpfungsteil des Elektroautos liegt nicht bei uns.

Aber statt Technologie zu bekämpfen, was meiner Meinung nach ein Kampf ist, den wir verlieren werden, müssen wir sehen, dass wir in dieser Technologie führend werden. Und das können wir, da haben die deutschen Hersteller enorm aufgeholt. Das ist aber der schwierigere und vielleicht nicht so profitable Weg in der kurzfristigen Perspektive.

Golem: Warum gibt es dennoch die Fixierung mancher Hersteller und Politiker auf die sogenannte Technologieoffenheit?

Cademartori: Wir können den Klimaschutz nicht verschieben oder irgendwie absagen. Und wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir klimaneutral auch im Straßenverkehr werden. Da können natürlich alle Technologien, die dazu beitragen, zum Einsatz kommen. Das sagen aber die Flottengrenzwerte auch. Jetzt wird aber versucht, die Grenzwerte so weit zu verwässern, dass aus meiner Sicht das grundsätzliche Ziel infrage gestellt wird.

Wenn also nicht mehr von 100-prozentig klimaneutralen Kraftstoffen die Rede ist, sondern plötzlich von Beimischungen und biogenen Kraftstoffen, die in der Menge auch begrenzt sind, dann kommen wir in eine Situation, in der wir 2035 diese Kraftstoffe für Pkw nicht haben werden, aber gleichzeitig nicht konsequent den Umstieg auf die Elektromobilität vollzogen haben.

Dann bleiben den Leuten entweder hochsubventionierte Kraftstoffe, die wir dann mit Steuergeld bezahlen müssen, oder eben doch fossile Brennstoffe mit vielleicht ein bisschen mehr Beimischung aus anderen Bereichen. Aber das ist aus meiner Sicht schon eine Absage an den Klimaschutz.

Plug-in-Hybride müssen vorwiegend elektrisch fahren

Golem: Die Auto- und Zulieferindustrie will offenbar für Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range-Extender Ausnahmen vom Verbrennerverbot durchsetzen. Braucht es diese Brücke wirklich noch nach 2035?

Cademartori: Technologisch kann man viele Argumente finden, warum diese Mischantriebe langfristig nicht sinnvoll sind. Der Markt allerdings ist auf jeden Fall da und sie werden nachgefragt, und sie sind natürlich für den Übergang als Brücke auch für die Industrie wichtig. Das kann man auch berücksichtigen in einer Regulierung.

Aber es muss dann klar sein, dass trotz der Verbrenneraggregate überwiegend elektrisch gefahren wird. Das ist momentan mitnichten der Fall. Zudem haben Plug-In-Hybride zwar gute CO₂-Werte auf dem Papier, aber wenn man sich die Nutzung anschaut, sind diese CO₂-Werte deutlich schlechter.

Wenn wir dann nicht einmal sicherstellen, dass diese Autos ab 2035 mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, dann wäre das aus meiner Sicht eine ziemliche Öffnung der Flottengrenzwerte und ein Fortsetzen des Verbrenners. Wenn man einen Verbrennungsmotor mit einer kleinen Batterie und wenig Reichweite zusammenbringt, dann wäre das aus meiner Sicht eine Mogelpackung.

Golem: Als letzter Ausweg sollen dann E-Fuels den Verbrennerantrieb retten. Ist das realistisch?

Cademartori: Die Biokraftstoffe und die synthetischen Kraftstoffe sind durchaus wichtig für den Klimaschutz, aber wir haben eine Bestandsflotte, die wir noch sehr lange nutzen werden. Es wird noch sehr, sehr lange Verbrenner auf den Straßen geben, für die wir diese Kraftstoffe benötigen.