Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt milde Strafen gegen Apple und Meta
Die EU-Kommission hat am 23. April 2025 erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt(öffnet im neuen Fenster) . Apple wurde mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt, was etwa 570 Millionen US-Dollar entspricht. Gegen Meta wurde eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt.
Die EU-Kommission erließ außerdem Unterlassungsanordnungen: Apple muss Beschränkungen aufheben, die App-Entwickler daran hindern, Nutzer über günstigere und alternative Kaufmöglichkeiten für digitale Produkte außerhalb des App Stores des Konzerns zu informieren.
Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe noch, ob die im November 2024 überarbeitete Consent-or-Pay-Option, die Meta europäischen Nutzern einräumt, rechtens ist. Nach diesem Modell hatten die EU-Nutzer von Facebook und Instagram die Wahl zwischen der Zustimmung zur Freigabe der Kombination ihrer personenbezogenen Daten für auf sie abgestimmte Werbung oder der Zahlung eines monatlichen Abonnements für einen werbefreien Dienst.
Trumps Warnungen wurden gehört
Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt - zudem in einer stark angespannten Phase der transatlantischen Beziehungen durch den von US-Präsident Donald Trump begonnenen Handelskrieg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Bekanntgabe der Sanktionen aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die ultrarechte US-Regierung und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelskrieg mehrfach verschoben.
Zuvor wurde berichtet, dass EU-Kommission es nicht wage, hohe Strafen zu verhängen, um Trump nicht weiter zu reizen. Nach den Regeln des DMA sind Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes möglich. Apple erzielte 2024 einen Umsatz von 391 Milliarden US-Dollar, bei Meta waren es 164,5 Milliarden US-Dollar. Trump hatte davor gewarnt , Strafen und Zölle gegen US-amerikanische Tech-Unternehmen zu verhängen. Die Maßnahmen gegen beide Unternehmen erfolgen unter dem Digital Markets Act der EU, einem im Jahr 2022 verabschiedeten Gesetz, das kleineren Unternehmen den Wettbewerb mit globalen Technologiekonzernen erleichtern soll, die als Gatekeeper bezeichnet werden.
Apple geht in Berufung, Meta prüft
Apple kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer und Produkte werde beeinträchtigt und zwinge Apple, "unsere Technologie kostenlos abzugeben" .
Meta wird "wahrscheinlich" ebenfalls in die Berufung gehen. Die EU-Kommission zwinge Meta sein Geschäftsmodell zu ändern und verhänge so praktisch einen "Milliardenzoll und verlangt von uns gleichzeitig, einen minderwertigen Service anzubieten" , sagte Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta.
Die EU-Kommission oder andere europäische Behörden verhängten in den vergangenen Jahren bereits hohe Bußgelder gegen Meta wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. So soll der Konzern eine Strafe von 797,72 Millionen Euro zahlen , weil er seinen Onlinekleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegenüber der Konkurrenz bevorzugt habe. Wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße verhängte die irische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.