Missbrauch von Marktmacht: EU plant angeblich Rekordstrafe gegen Google
Die EU-Kommission will gegen den US-Konzern Alphabet ein hohes Bußgeld wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängen. Das berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) unter Berufung auf Kommissionskreise. Das Bußgeld könnte die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter belasten.
Dem aktuellen Bericht zufolge liegt die Strafzahlung im hohen dreistelligen Bereich. Vor einem Monat schrieb das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) noch von einem Betrag im einstelligen Milliardenbereich. Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich am globalen Umsatz des Unternehmens, der im Falle von Alphabet mit der Firmentochter Google im Jahr 2025 bei 400 Milliarden US-Dollar lag. Die Strafe könnte bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.
Bevorzugung der eigenen Dienste
Hintergrund des Verfahrens sind angebliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA). Konkret wird dem Unternehmen vorgeworfen(öffnet im neuen Fenster), die eigenen Dienste in der Onlinesuche zu bevorzugen. Schon vor dem Inkrafttreten des DMA im Frühjahr 2024 hatte Google Milliardenstrafen wegen der Bevorzugung der eigenen Dienste hinnehmen müssen. Parallel dazu prüft die Kommission eine Strafe gegen Google wegen Verstößen beim App-Marktplatz Play Store.
Die US-Regierung unter Donald Trump übt seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2025 starken Druck auf die EU aus, um die Regulierung von US-Konzernen einzuschränken. Dem Handelsblatt zufolge entschied EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwischenzeitlich, die Strafe aufzuschieben. Nun sei jedoch geplant, die Strafe vor der Sommerpause und damit in den kommenden Wochen zu verkünden.
Trump drohte bereits mit Zöllen
Auch wenn die genaue Höhe des Bußgeldes noch nicht bekannt ist, soll es sich um die höchste Strafe im Zusammenhang mit dem DMA handeln. Die EU-Kommission hatte am 23. April 2025 erstmals entsprechende Strafen verhängt. Apple wurde mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt. Gegen Meta wurde eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt.
US-Präsident Donald Trump sieht in der Regulierung der US-Konzerne "eine Verletzung der amerikanischen Souveränität". Als Reaktion könnten die USA "Zölle erheben und andere Maßnahmen ergreifen", hieß es in einem Memorandum vom Februar 2025.
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