Trotz Trump: Mit 170 EU-Beamten gegen die Macht der US-Konzerne
Ginge es nach den Vorstellungen von Donald Trump, dürfte wohl nur eine Person auf der Welt überhaupt irgendwelche Regeln beschließen: er selbst als US-Präsident. Bedauerlicherweise haben verschiedene Weltregionen sich jedoch Gesetze gegeben, die das Wohlergehen der Kinder, den Umweltschutz und den Fortbestand ihrer Demokratie über die Profitinteressen von US-Firmen stellen. Noch hält die EU dagegen, doch die USA lassen nicht locker.
Um dies zu demonstrieren, kündigte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am 10. Oktober 2025 neue Verfahren gegen die US-Dienste Google, Youtube, Apple und Snapchat an(öffnet im neuen Fenster) . Die Kommission will demnach prüfen, ob Kinder auf den vier Plattformen ausreichend geschützt werden. Virkkunen dürfte sich der Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicher sein.
Von der Leyen: Europa macht seine eigenen Regeln
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union(öffnet im neuen Fenster) stellte von der Leyen am 10. September 2025 klar: "Ob Umwelt- oder Digitalregulierung: Wir setzen unsere eigenen Standards. Und unsere eigenen Regeln. Europa wird immer selbst entscheiden." Mit Blick auf mögliche neue Regeln für soziale Medien sagte sie: "Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne."
In dem gemeinsamen Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA tauchen die wichtigen Digitalgesetze, der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DSA) nicht auf. Es heißt lediglich: "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, ungerechtfertigte digitale Handelshemmnisse abzubauen. In diesem Zusammenhang bestätigt die Europäische Union, dass sie keine Netznutzungsgebühren einführen oder beibehalten wird."
Trump droht trotz Zollvereinbarung
Das hielt Trump nicht davon ab, wenige Tage nach der Veröffentlichung des Abkommens mit zusätzlichen Zöllen gegen Länder zu drohen(öffnet im neuen Fenster) , die digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte erlassen. Diese zielen seiner Meinung nach nur darauf ab, "amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren" .
In einem Brief an die EU-Kommission soll der US-Präsident nun die EU aufgefordert haben, ihre Gesetze und Standards an die USA anzupassen. Das berichtete das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) unter Berufung auf hochrangige Beamte. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollten demnach am 8. Oktober 2025 in einer Sitzung mit der Kommission über die Forderungen informiert werden und die europäische Reaktion darauf beraten.
Könnte die EU also einknicken und vorerst die Durchsetzung ihrer Digitalgesetze auf Eis legen?
Zuständige EU-Beamten machen unverdrossen weiter
Das forderte zuletzt nicht nur Trump, sondern auch Apple . Schon in den Verhandlungen zum Zollabkommen hatte sich gezeigt, dass die USA am längeren Hebel sitzen, wenn sie sicherheitspolitische Aspekte wie die Unterstützung der Ukraine mit einbringen.
Ein hochrangiger EU-Kommissionsbeamter, der für die Umsetzung des DSA zuständig ist, wies in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin solche Überlegungen jedoch zurück. "Wenn man sich die Fakten anguckt, kann man nicht sagen, dass nichts passiert ist oder dass wir jetzt alles ausgesetzt hätten. (...) Ich kann bestätigen, dass ich keine Anweisungen habe, es langsam zu spielen oder zu vergessen."
Er könne kategorisch ausschließen, dass Verfahren verlangsamt würden, weil es Druck aus den USA gebe. Die entsprechenden Teams arbeiteten "super geschützt" und in Ruhe mit den juristischen Diensten und anderen Kommissionsdiensten zusammen, "die sind eigentlich total abgeschottet von diesen verschiedenen Drucksachen" .
Ein Dauervorwurf gegen den DSA besteht darin, dass dieser die Meinungsfreiheit einschränke, weil illegale Inhalte schneller gelöscht werden sollen. Man versuche den US-Delegationen zu erklären, dass "der DSA keine Inhalteregulierung ist" , sagte der Beamte. Das werde inzwischen auf der Arbeitsebene in Washington "einigermaßen gut verstanden" . Zudem sei in den USA nicht bekannt, dass es in Europa eine Grundrechtecharta gebe. Diese schützt unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bislang fünf Verfahren eingeleitet
Die Kommission leitete bislang DSA-Verfahren gegen Meta (Facebook und Instagram), X, Tiktok und Aliexpress ein. Die Brüsseler Behörde ist nur für die großen Anbieter zuständig, die in der EU mehr als 45 Millionen Nutzer haben.
Bisher laufen zwei Untersuchungen gegen Meta wegen möglicher Verstöße gegen den DSA. Dies betrifft zum einen die Vorgaben zum Jugendschutz auf Facebook und Instagram , zum anderen den Umgang mit politischer Werbung . Vor allem der Jugendschutz liegt der Kommission am Herzen.
In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Behörde Mitte Juli 2025 Leitlinien(öffnet im neuen Fenster) , "um ein sicheres Online-Erlebnis für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten" . Demnach sollen deren Konten standardmäßig auf privat eingestellt sein, so dass die Inhalte nicht für alle Nutzer einsehbar sind.
Darüber hinaus sollen die Empfehlungsalgorithmen das Risiko verringern, dass Kinder auf schädliche Inhalte stoßen oder in einer Dauerkonsumschleife gefangen werden. Funktionen wie Autoplay oder Push-Nachrichten sollen deaktiviert werden.
Knackpunkt am Jugendschutz ist aber weiterhin die Altersverifikation.
Verifikations-App wird schon getestet
Um diese datenschutzfreundlich zu forcieren, stellte die Kommission parallel zu den Leitlinien eine App vor , die derzeit in fünf Mitgliedstaaten getestet wird. Die Verifikation soll es ermöglichen, das Alter von Nutzern anonym zu prüfen, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern. "In der Regel haben die Plattformen schon zu viele personenbezogene Daten. Wir wollen jetzt nicht, dass unter Vorwand von der Alterskontrolle noch mehr personenbezogene Daten akzeptiert werden" , sagte der Kommissionsbeamte.
Der Beamte verwies darauf, dass sich Firmen wie Meta, Google oder Tiktok unter dem Druck des DSA schon bewegten. "Unsere erste Einschätzung ist, dass es da noch viel Raum nach oben gibt. Da werden wir auch sicherlich nicht davor zurückscheuen, weitere Durchsetzungsschritte zu nehmen, wenn es nötig ist" , hieß es weiter. Google kündigte beispielsweise zuletzt an, die Altersverifikation per KI auszuweiten .
Kein Kommafehler soll passieren
In den Verfahren gegen die Plattformen geht der Kommission Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn mögliche Auflagen oder gar Strafzahlungen müssen vor Gericht Bestand haben. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Elon Musks Plattform Twitter zu, das schon im Dezember 2023 gestartet wurde . Konkret wird dem Dienst, der inzwischen X heißt und zu Musks KI-Firma xAI gehört, der Verstoß gegen die Transparenzpflichten und eine Irreführung der Nutzer durch den Blauen Haken vorgeworfen .
Dem Kommissionsbeamten zufolge zieht sich das Verfahren auch wegen der Umstrukturierungen des Unternehmens in die Länge. "Das ist unser erster Fall, und ich möchte einfach, dass uns da nicht irgendein Kommafehler passiert" , sagte er. Die Kommission werde dabei vor allem auf der Verfahrensebene attackiert. Es gehe gar nicht um die Inhalte.
Der Beamte wies darauf hin, dass X die Nutzer in der EU "vor kurzem" über die Bedeutung des Blauen Hakens informiert habe. "Das ist jetzt eine neue Entwicklung, die wir auch erstmal auswerten müssen: Wie effektiv ist es überhaupt? Haben alle Nutzer das gesehen? Sind die Informationen korrekt, und so weiter" , erläuterte er. Es wäre ein Verfahrensfehler, wenn darauf keine Rücksicht genommen würde.
X sei daher ein "Eisbrecher-Verfahren" , an dem sich spätere Verfahren orientieren könnten. "Weil es das erste Verfahren ist, mussten wir viele Probleme das erste Mal lösen. Und da haben wir uns auch ein kleines bisschen mehr Zeit genommen, weil wir wissen, dass dieselben Fragen immer wieder kommen werden" , sagte der Beamte.
Das betreffe auch die Höhe möglicher Strafzahlungen.
Keine Maximalstrafe gegen X geplant
Im Falle von X, wo es um Transparenzverstöße und den Blauen Haken gehe, seien keine hohen Strafen durchsetzbar. "Kein Gericht würde es unterstützen, wenn wir an das Maximum gehen bei solchen Verstößen gegen den DSA. Das würden wir sofort verlieren. Das werden wir auch nicht vorschlagen" , erläuterte er. Zwischenzeitlich gab es Gerüchte, dass die EU eine sehr hohe Strafe in Milliardenhöhe plane(öffnet im neuen Fenster) .
Die Abteilung, die mit der Umsetzung des DSA beauftragt ist, verfügt inzwischen über 170 Mitarbeiter. "Wir haben auch eine Gruppe von technologisch orientierten Data-Scientists, die mit großen Datenmengen umgehen können, die wir von Plattformen zum Beispiel in unseren Durchsetzungsprotokollen einfordern können" , sagte der Beamte. Zum Team gehören auch Verbindungspersonen in wichtigen europäischen Hauptstädten und sogar in San Francisco. Denn für kleinere Anbieter sind die nationalen Koordinatoren zuständig, in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. In manchen EU-Staaten hapert es jedoch noch mit der Umsetzung.
Forschungsdatenzugang tritt in Kraft
Doch nicht die Koordinierungsstellen, auch Wissenschaftler sollen die Kommission bei der Umsetzung des DSA unterstützen. Zu diesem Forschungsdatenzugang wurde am 1. Juli 2025 ein sogenannter delegierter Rechtsakt beschlossen(öffnet im neuen Fenster) , der Ende Oktober 2025 in Kraft tritt. Danach können Wissenschaftler den Zugang zu internen Datensätzen anfragen und diese auswerten.
Mit Blick auf die laufenden DSA-Verfahren ist nicht nachvollziehbar, warum US-Firmen damit geschadet werden solle. Der Kinder- und Jugendschutz spielt auch in den USA oder anderen Ländern eine immer wichtigere Rolle. Die Forderungen an X dürften ebenfalls leicht zu erfüllen sein.
Trump schränkt selbst die Meinungsfreiheit ein
Kurioserweise gibt es inzwischen in den USA Bestrebungen, gegen unliebsame Äußerungen im Internet vorzugehen. Eine Frau verlor ihren Job(öffnet im neuen Fenster) , weil sie nach der Ermordung des rechtskonservativen Influencers Charlie Kirk auf ihrem privaten Facebook-Account schrieb: "Wenn du Charlie Kirk für einen wunderbaren Menschen hältst, können wir keine Freunde sein."
Trump selbst sagte zu seiner Entscheidung(öffnet im neuen Fenster) , das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe zu stellen: "Wir haben die Meinungsfreiheit weggenommen, weil dies durch die Gerichte entschieden wurde, und die Gerichte haben gesagt, dass Sie Meinungsfreiheit haben, aber was passiert ist, ist, dass das Verbrennen der Flagge die Menschen aufwühlt und irritiert." Solange er selbst die Regeln setzen kann, sind Trump auch seine eigenen Prinzipien egal.