Trotz Trump: Mit 170 EU-Beamten gegen die Macht der US-Konzerne
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Ginge es nach den Vorstellungen von Donald Trump, dürfte wohl nur eine Person auf der Welt überhaupt irgendwelche Regeln beschließen: er selbst als US-Präsident. Bedauerlicherweise haben verschiedene Weltregionen sich jedoch Gesetze gegeben, die das Wohlergehen der Kinder, den Umweltschutz und den Fortbestand ihrer Demokratie über die Profitinteressen von US-Firmen stellen. Noch hält die EU dagegen, doch die USA lassen nicht locker.
Um dies zu demonstrieren, kündigte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am 10. Oktober 2025 neue Verfahren gegen die US-Dienste Google, Youtube, Apple und Snapchat an(öffnet im neuen Fenster) . Die Kommission will demnach prüfen, ob Kinder auf den vier Plattformen ausreichend geschützt werden. Virkkunen dürfte sich der Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicher sein.
Von der Leyen: Europa macht seine eigenen Regeln
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union(öffnet im neuen Fenster) stellte von der Leyen am 10. September 2025 klar: "Ob Umwelt- oder Digitalregulierung: Wir setzen unsere eigenen Standards. Und unsere eigenen Regeln. Europa wird immer selbst entscheiden." Mit Blick auf mögliche neue Regeln für soziale Medien sagte sie: "Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne."
In dem gemeinsamen Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA tauchen die wichtigen Digitalgesetze, der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DSA) nicht auf. Es heißt lediglich: "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, ungerechtfertigte digitale Handelshemmnisse abzubauen. In diesem Zusammenhang bestätigt die Europäische Union, dass sie keine Netznutzungsgebühren einführen oder beibehalten wird."
Trump droht trotz Zollvereinbarung
Das hielt Trump nicht davon ab, wenige Tage nach der Veröffentlichung des Abkommens mit zusätzlichen Zöllen gegen Länder zu drohen(öffnet im neuen Fenster) , die digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte erlassen. Diese zielen seiner Meinung nach nur darauf ab, "amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren" .
In einem Brief an die EU-Kommission soll der US-Präsident nun die EU aufgefordert haben, ihre Gesetze und Standards an die USA anzupassen. Das berichtete das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) unter Berufung auf hochrangige Beamte. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollten demnach am 8. Oktober 2025 in einer Sitzung mit der Kommission über die Forderungen informiert werden und die europäische Reaktion darauf beraten.
Könnte die EU also einknicken und vorerst die Durchsetzung ihrer Digitalgesetze auf Eis legen?