Kulturflatrate

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.

Mit der Kulturwertmark präsentiert der Chaos Computer Club ein Modell für ein "zeitgemäßes Vergütungsmodell für Kreative". Das System kombiniert ein Micropaymentsystem nach dem Vorbild von Flattr mit einer Verkürzung von Schutzfristen, um Werke frei nutzbar zu machen.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.

Tim Renner appelliert an die großen Plattenfirmen. Eine Kulturflatrate für 12,90 Euro fordert Tim Renner, einst Chef von Universal Deutschland und heute mit seinem Musiklabel Motor im Alternative-Bereich unterwegs.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

108 Bit zur Kennzeichnung von Musikdateien. Der Verband der amerikanischen Tonträgerhersteller hat eine Spezifikation für den Einsatz von digitalen Wasserzeichen zur weltweit eindeutigen Kennzeichnung von Musikdateien vorgelegt.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Der CC-Gründer über Kulturflatrates, Urheberrecht und Kopierschutz. Kulturflatrate, abgestufte Urheberrechte, Kopiererlaubnis - der Stanford-Jurist Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig über seine Lösungsidee für den Konflikt zwischen Offline- und Online-Kultur.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

"Kulturflatrate" für Breitbandanschlüsse geplant. Auf der diesjährigen Midem-Musikmesse in Cannes sorgt die Ankündigung eines Vertreters der Isle of Man für Aufsehen: Die Insel will Filesharing vollständig legalisieren.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Kunstaktion als Protest gegen Missstände des Urheberrechts. Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.

P2P-Flatrate ab 2009 möglich. Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben. Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

Pauschalgebühr statt Klagen. Warner Music, eine der vier größten Plattenfirmen in der Welt, wandelt sich zum Vorkämpfer für die "Kulturflatrate". Der ehemalige Geffen-Music-Manager Jim Griffin wurde von Warner-Chef Edgar Bronfman Junior damit beauftragt, Pläne für Pauschalabgaben auf Internetzugänge zu erarbeiten.

Musikwirtschaft zwischen Live und MP3. Auf dem zweitägigen Kongress "So klingt Berlin" tauschten sich am Wochenende erfahrene Profis und Newcomer aus der Kreativindustrie über die Zukunft der Musikvermarktung aus. Der Weltuntergangsstimmung bei den Majors zum Trotz herrscht bei den jungen Kreativen Optimismus vor. Für sie ist das Internet nicht der Feind, sondern integraler Teil der Selbstvermarktungsstrategie.

SPD diskutiert über Förderung der "Kreativwirtschaft". Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

Wissenschaftler diskutieren in Berlin. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurde am gestrigen Nachmittag die gegenwärtige Rolle der Verwertungsgesellschaften und ihre Zukunftsperspektiven unter die Lupe genommen.

Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in der Höhle des Löwen. Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.

Kritik an Plänen der Musikindustrie, Unterricht in Schulen zu finanzieren. Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

Initiative fordert gesetzliche Vergütungsregelung für Weitersendung von Inhalten. Die Künstlerinitiative "Cash for Art" trat zu Beginn der Woche mit der Forderung nach neuen Urheberabgaben an die Presse. Im Interview mit Golem.de äußert sich Pressesprecher Achim von Michel zu den Hintergründen.

Britische Indie-Vereinigung will Urheberrecht umkrempeln. Die britische Vereinigung unabhängiger Musiklabels, die Association of Independent Music (Aim), hat Vorschläge zur künftigen Urheberrechtsgestaltung im Vereinten Königreich unterbreitet. Diese sehen vor, Internetprovider für die Tauschaktivitäten ihrer Nutzer in die Pflicht zu nehmen.

Diskussion um schwedisches Urheberrecht könnte neu entfacht werden. Die schwedische Regierung denkt über eine Kultur-Flatrate nach, eine Abgabe auf alle Breitband-Internetanschlüsse, um damit Musiker, Filmemacher und andere zu bezahlen, deren Werke aus dem Internet heruntergeladen werden. Zugleich könnte der Download derartiger Werke legalisiert werden, so Justizminister Thomas Bodström nach Angaben der schwedischen News-Site The Local.

Protestkundgebungen in Paris. Nachdem in Frankreich ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Filesharing-Diensten abgelehnt wurde, gehen einige Bürger dort für ein Recht auf Kopieren auf die Straße.

Gutachten hält Legalisierung von Tauschbörsen für rechtlich zulässig. Eine Content-Flatrate ist mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergab. Die Idee dabei: Das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wird grundsätzlich erlaubt, die Rechteinhaber über eine pauschale Abgabe vergütet.

Parlament lehnt Kulturflatrate nach langer Debatte ab. Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik. Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Experten diskutierten über Zukunftsperspektiven im digitalen Musikmarkt. Der Online-Musik-Shop von T-Online, Musicload, lud in dieser Woche zu Gesprächsrunden in Hamburg und München ein, in denen Potenzial und Umgang mit geschützten Musikdateien erörtert wurde. Trotz gewisser Differenzen zwischen Plattenfirmen und Online-Händlern scheint ein Verzicht auf DRM keine Option, alternative Konzepte standen dabei aber nicht zur Diskussion.