Schwedischer Justizminister offen für Kultur-Flatrate
Im vergangenen Jahr wurde in Schweden ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Justizminister Bodström erklärte nun aber gegenüber der Zeitung Sydsvenskan, er erwäge, dieses Gesetz zu ändern.
Eine Breitband-Abgabe, oft auch Kultur-Flatrate genannt, war bereits im vergangenen Jahr diskutiert worden, aber die liberal-konservative Moderatema-Partei und die Linkspartei hätten den Vorschlag abgelehnt. Wenn sie ihre Ansicht geändert hätten, sei Bodström bereit, neue Vorschläge zu diskutieren.
Ein Sprecher der Linkspartei hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, die Partei wolle das geltende Gesetz abschaffen, da es illegale Downloads nicht verringert habe. Die konservative Moderaterna hatte geäußert, das gesamte Urheberrechtsgesetz solle überarbeitet werden, um es klarer und effektiver zu gestalten und den technischen Entwicklungen anzupassen.
"Für mich ist das Wichtigste, dass Autoren und Künstler bezahlt werden; davon werde ich nicht zurückweichen" , sagte Justizminister Bodström der Zeitung Sydsvenskan. Und gegenüber der Nachrichtenagentur TT ergänzte er: "Ich habe meine Position nicht geändert, ich denke noch immer, dass das geltende Recht aus zwei Gründen die beste Lösung ist: zum ersten wäre es unfair, wenn diejenigen auf einen Breitbandanschluss Abgaben zahlen müssten, die gar nichts herunterladen wollen. Zum zweiten würde das bedeuten, dass die Regierung die Preise für Waren festsetzt; das sollten wir nicht tun, weder für solche in Geschäften noch im Netz."
Wenn aber die Moderatema- und die Linksparteien eine Kehrtwende vollzogen und vollständig ihre Ansicht geändert hätten, könnten sie das der Regierung mitteilen, damit man neue Vorschläge und Ideen für eine Lösung diskutieren könne. Bodström wies darauf hin, dass er von den Parteien nicht direkt angesprochen worden sei, sondern von ihren Positionen lediglich in den Medien gelesen habe.
Datentausch durch Peer-to-Peer-Technik war in den vergangenen Wochen in Schweden und weltweit erneut in die Schlagzeilen geraten, als die schwedische Bit-Torrent-Seite "The Pirate Bay" vorübergehend von der schwedischen Polizei stillgelegt worden war. Es waren Wohnungen durchsucht, Server beschlagnahmt und drei Personen zum Verhör beordert worden.
Einige Tage später berichtete das schwedische Fernsehen, die Regierung habe sich von US-Beamten unter Druck setzen lassen, die Site stillzulegen, obwohl die Rechtslage nicht eindeutig sei. Das staatliche schwedische Fernsehen SVT hatte berichtet, im April habe das US-State-Department Kontakt zum schwedischen Außenministerium aufgenommen und "verlangt, dass das Problem Pirate Bay gelöst wird" . Weil Schwedens Urheberrecht relativ liberal ist, habe es in der Vergangenheit Verstimmungen im Verhältnis zu den USA gegeben. Der Staatssekretär des Justizministers habe nun den Generalstaatsanwalt und den obersten Polizeichef angewiesen, gegen The Pirate Bay vorzugehen.
Drei Tage nach der Razzia war The Pirate Bay bereits wieder am Netz, gehostet auf einem holländischen Server. Wahrscheinlich hervorgerufen durch die weltweite Berichterstattung, hatten sich die Zugriffe auf die Site laut Alexa-Zugriffsstatistik(öffnet im neuen Fenster) mehr als verdoppelt, sind aber derzeit wieder auf einem ähnlichen Stand wie vor der Schließung. [von Matthias Spielkamp]