SPD-Netzpolitiker: "Kulturflatrate ist der richtige Weg"

Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2012, 15:23 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD, hat sich für eine Kulturflatrate ausgesprochen. Böhning, der bis November 2011 Sprecher der SPD-Linken war, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Langfristig ist ein Verteilmodell über eine Kulturflatrate der richtige Weg." Zugleich müssten illegale Plattformen zurückgedrängt und eine gesellschaftliche Debatte darüber angestoßen werden, was die Arbeit von Künstlern wert ist, sagte Böhning. Dies sei aber nur langfristig zu lösen.

Die SPD hatte 2009 diskutiert, die Forderung nach einer Kulturflatrate zu prüfen. Gemeint ist damit eine Änderung des Urheberrechts, die eine Pauschalabgabe einführt, die an die Rechteinhaber digitaler Inhalte von Musik, Filmen und Games ausgeschüttet wird.

"Illegale Plattformen bleiben illegal", sagte Böhning, der seit Dezember 2011 Chef der Senatskanzlei in Berlin ist. Doch hier reiche für die Strafverfolgung das bestehende Recht aus. "Die Diskussion um Netzsperren und Three-Strikes-Modelle hat sich abgeschwächt, das ist gut so", erklärte Böhning. Es müsse weniger über Sanktionen geredet werden und mehr über Prävention. Menschen müssten von klein auf lernen, verantwortungsvoll mit dem Internet umzugehen und den Wert von Kulturgütern zu respektieren, forderte er, "ohne immer gleich mit dem Strafrecht zu drohen".

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hatte, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Zur Bezahlung der Kreativen seien Flatratemodelle oder das Crowdfunding geeignet. Böhning: "Wer möchte und kann, zahlt Geld, um ein Projekt zu finanzieren, das es ihm wert ist. Die Nutzungsrechte könnten dann der Allgemeinheit gehören."