JMStV

Die Internetsperren gegen Pornhub und Youporn sind doch nicht rechtens. Kläger dürften 1&1 und der Plattformbetreiber sein.

Mit neuen Instrumenten will die deutsche Medienaufsicht den Jugendschutz bei Pornoanbietern durchsetzen. Das betrifft auch Ausweichdomains.

Die Nintendo Switch gilt jetzt unter Jugendschutzaspekten als sicheres System: USK und eine staatliche Einrichtung haben die technischen Altersfreigabesysteme der Spielkonsole und des daran gekoppelten Onlineshops zertifiziert.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und der Onlinewirtschaft ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft getreten. Experten sind nicht zufrieden und fordern eine Reform aus einem Guss.

Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

GDC Europe 2014 Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Russland unerwünscht, und im Iran sind einige Titel einzig für verheirate Erwachsene über 25 Jahren spielbar: Was in Deutschland die Nazi-Problematik ist, sind anderswo sexuelle Gesinnung, Drogen oder schlicht Gewalt.

Um Kinder und Jugendliche vor mutmaßlich ungeeigneten Onlineinhalten zu schützen, setzt die Kommission der Landesmedienanstalten auf Filtersoftware. Jetzt sind die Programme von zwei Anbietern offiziell anerkannt - Vertreter der Spielebranche sind darüber froh.

ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.

Eine Lücke im Jugendschutzsystem der Bundesrepublik ist geschlossen: FSK und USK sind ab sofort offiziell für den Onlinebereich anerkannt. Spielepublisher und -entwickler begrüßen den Schritt der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Die Spielebranche kann auf baldige Rechtssicherheit für Onlineinhalte mit Jugendschutzrisiken hoffen: Ein Filter für problematische Angebote steht vor der Zertifizierung durch die KJM.

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.

Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ist gestoppt, die Spielebranche sieht sich vor einem Scherbenhaufen - denn nun ist unklar, wie Jugendliche künftig vor gewalthaltigen Spielen im Internet geschützt werden sollen.

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Der Suchmaschinenanbieterverband Suma will die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages der Länder (JMStV) verhindern und schießt sich dazu auf die Grünen-Politiker aus NRW ein. Die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) fordert derweil eine dringende Änderung, aktuell sei der JMStV für den Jugendschutz wirkungslos.

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte "Killerspiele" ist wohl endgültig vom Tisch - so ein Regierungsvertreter bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

USK will kurzfristig Verfahren zur Freigabe von Onlinespielen entwickeln. Bislang prüft die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zwar Offlinespiele, ist aber nicht als zentrale Freigabestelle für Onlinespiele vorgesehen. Geschäftsführer Felix Falk erwartet, dass sich das im Verlauf der Verhandlungen noch ändert.

Kritiker warnen vor Chaos bei Altersfreigaben von Spielen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Das hat Folgen vor allem für die Anbieter von Onlinespielen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Vorwurf: Gewaltverherrlichung zu Werbezwecken. Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.

Gutachten raten der Kommission für Jugendmedienschutz, auf Sperren zu verzichten. Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.

BGH hält Alterskontrolle per Ausweisnummer und Bankkonto für unzureichend. Die Abfrage einer Personal- oder Reisepassnummer reicht nicht aus, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen bei pornografischen Internetangeboten gerecht zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 102/05) und stellt zudem fest: "Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht."

Anbieter müssen je 5.000 Euro zahlen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat zwei Internetangebote mit Bußgeldern geahndet, die Minderjährige in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen. Die Verfolgung solcher Angebote soll Pädosexuelle am Einstieg in kinderpornografische Angebote im Internet hindern.