Abo
  • IT-Karriere:

IMHO zum Jugendmedienschutz: Altersschranke nützt nicht Kindern, sondern Erotikseiten

Wenig beachtet, aber brisant: Die neuen Vorschläge zum JMStV sind genauso fragwürdig wie die alten. Die vorgeschlagene Alterskennzeichnung von Webseiten schadet Bloggern und kleinen Unternehmen - ohne Kindern und Jugendlichen zu nützen.

Artikel von Thomas Stadler/Internet-Law veröffentlicht am
JMStV soll Kinder schützen.
JMStV soll Kinder schützen. (Bild: Christopher Furlong/Getty Images)

Vor vier Jahren wurde die Diskussion um eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sehr heftig und kontrovers geführt - schließlich scheiterten die geplanten Neuregelungen. Mittlerweile gibt es einen neuen Anlauf für eine Neuregelung, der weit weniger öffentliche Beachtung findet. Dabei sind die geplanten Änderungen ähnlich fragwürdig wie vor vier Jahren. Innovative Ansätze wie die Einbindung medienpädagogischer Konzepte sucht man weiterhin vergeblich.

Stellenmarkt
  1. Bundesnachrichtendienst, München
  2. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, Köln

Zentraler Regelungsbestandteil der geplanten Novellierung ist die Einfügung von Altersstufen für Internetinhalte, die die Entwicklung beeinträchtigen. Der Anbieter solcher Inhalte soll seine Pflicht zur Alterskennzeichnung dadurch erfüllen können, dass er ein gemäß den Vorgaben des JMStV entwickeltes Verfahren nutzt. Dabei soll die Alterskennzeichnung von einem anerkannten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden. Alternativ kann er seine Angebote nur zu solchen Zeiten verbreiten oder zugänglich machen, in denen Kinder oder Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Das heißt, die Angebote sollen dann erst nach 20 oder 22 Uhr verfügbar sein.

Die Regelung zeigt, dass der Gesetzgeber immer noch daran glaubt, die aus dem Fernsehen bekannte Sendezeitbeschränkung und die für Trägermedien geltenden Alterskennzeichnungen auch auf Websites übertragen zu können. Die Problematik, die hinter diesen Konzepten steckt, wird seit Jahren diskutiert, ohne erkennbares Ergebnis.

Ein faktischer Zwang zur Alterskennzeichnung entsteht

Gerade für kleine Seitenbetreiber und Blogger ist es eher schwierig zu erkennen, ob ihre Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend im Sinne des Gesetzes sein können. Websites ohne Alterskennzeichnung können möglicherweise gar nicht mehr von Kindern oder Jugendlichen aufgerufen werden - wenn deren Eltern oder gar der Provider ein entsprechendes Filterprogramm vorgeschaltet hat, wie beispielsweise von der KJM gefordert. Und das gilt selbst für völlig harmlose Websites. Denn wenn die Jugendschutzprogramme alle Websites ausfiltern, die überhaupt keine Alterskennzeichnung haben (White-List-Prinzip), dann bleibt nicht mehr viel übrig.

Dieser Mechanismus könnte dazu führen, dass ein faktischer Zwang zur Alterskennzeichnung entsteht. Will man das Risiko vermeiden, dass die eigene Website von Minderjährigen überhaupt nicht mehr genutzt werden kann, wird man als Anbieter im Zweifel also lieber eine Alterskennzeichnung vornehmen. Die kann man sich allerdings nicht selbst ausdenken, sondern man muss sie von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vornehmen lassen. Und das ist für die meisten Websites, die mit ihren Inhalten kein Geld verdienen, keine realistische Option. Das Szenario, wonach mit staatlicher Hilfe in großem Stile Internetinhalte ausgefiltert werden, ist somit nicht gänzlich abwegig.

Erotikseiten profitieren

Die großen Profiteure dieser Regelung sind übrigens Erotik- und Softpornoanbieter, denn ihnen würde die Regelung ermöglichen, nunmehr Inhalte ins Netz zu stellen, die bislang nicht frei verfügbar waren. Solche Anbieter stehen der Neuregelung daher durchaus wohlwollend gegenüber. Die Frage, ob damit der Jugendschutz nicht eher in sein Gegenteil verkehrt wird, darf und muss gestellt werden.

Das Konzept der Alterskennzeichnung ist im Netz auch deshalb problematisch, weil sich auch Kinder und Jugendliche auf die Informationsfreiheit des Art. 5 GG berufen können und es auch ihnen möglich sein muss, sich grundsätzlich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Genau das ist auch ein wichtiger Baustein auf dem Weg, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Gerade diese Aufgabe des Jugendschutzes wird durch das skizzierte Konzept des Jugendmedienschutzes erschwert.

Altersschranke lässt sich leicht umgehen

Darüber hinaus funktioniert die Alterskennzeichnung im Netz aber auch technisch nicht. Sie lässt sich auf sehr einfache Art und Weise umgehen, wie Alvar Freude schon vor einiger Zeit in seinem Blog erläutert hat.

Der Informatiker Johannnes Federrath hat in einer Ausschussanhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 deutlich gemacht, dass der JMStV aus technischer Sicht keine tragfähige Grundlage für den Jugendmedienschutz darstellt. Da das Grundkonzept des JMStV unverändert bleibt, behält auch diese Aussage weiterhin ihre Gültigkeit.

Das Internet ist eben kein Fernsehen und auch keine DVD, worauf Henning Tillmann gerade zu Recht hingewiesen hat.

IMHO; ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (meiner bescheidenen Meinung nach)



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Benq 28 Zoll 4K UHD für 219,00€, AOC 27 Zoll Curved für 199,00€, Acer Preadtor 35 Zoll...
  2. (u. a. Switch-Spiele: Daemon X Machina für 49,99€, The Legend of Zelda: Link's Awakening; PS4...
  3. GRATIS im Ubisoft-Sale
  4. 329,00€

Zuiken 28. Nov 2014

- Den Kontakt mit Fahrzeugen haben kinder auch recht früh in form von bobby cars...

plutoniumsulfat 25. Nov 2014

nein, das nicht, aber Porno ist nicht gleich Porno. Nackt im Bett liegen mag harmlos...

plutoniumsulfat 24. Nov 2014

Erziehung mit nur einem Part kann aber nie so vollständig sein wie mit beiden.

Inspector 24. Nov 2014

... Also ich finde, dass wir da Jugenarbeitsschutz durch aus brauchen :P ... Ja dieser...

S-Talker 21. Nov 2014

So wie viele Konservative (siehe CxU) die Frauen in Rollen quetschen, in denen sie...


Folgen Sie uns
       


E-Bike-Neuerungen von Bosch angesehen

Neue Motoren und mehr Selbstständigkeit für Boschs E-Bike Systems - wir haben uns angesehen, was für 2020 geplant ist.

E-Bike-Neuerungen von Bosch angesehen Video aufrufen
Hyundai Kona Elektro: Der Ausdauerläufer
Hyundai Kona Elektro
Der Ausdauerläufer

Der Hyundai Kona Elektro begeistert mit Energieeffizienz, Genauigkeit bei der Reichweitenberechnung und umfangreicher technischer Ausstattung. Nur in Sachen Emotionalität und Temperament könnte er etwas nachlegen.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Elektroauto Porsches Elektroauto Taycan im 24-Stunden-Dauertest
  2. Be emobil Berliner Ladesäulen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt
  3. ACM City Miniauto soll als Kleintransporter und Mietwagen Furore machen

Faire IT: Die grüne Challenge
Faire IT
Die grüne Challenge

Kann man IT-Produkte nachhaltig gestalten? Drei Startups zeigen, dass es nicht so einfach ist, die grüne Maus oder das faire Smartphone auf den Markt zu bringen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Smartphones Samsung und Xiaomi profitieren in Europa von Huawei-Boykott
  2. Smartphones Xiaomi ist kurz davor, Apple zu überholen
  3. Niederlande Notrufnummer fällt für mehrere Stunden aus

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  2. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt
  3. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"

    •  /