Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.
Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."
Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.
Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.
Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."
Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.
Sebastian Nerz