Sebastian Nerz

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.

Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.

Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.

Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.

Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".

Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.

Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.

Die Piratenpartei hat ihr Piratenpad komplett abgeschaltet, nachdem dort Links zum sexuellen Kindesmissbrauch gepostet worden waren. Die Netzpolitiker haben Anzeige erstattet.

Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Der Chef der Piratenpartei geht davon aus, dass die illegalen Funktionen des Staatstrojaners für die Onlinedurchsuchung bewusst versteckt wurden. Der Verfassungsbruch sei mit voller Absicht geschehen.

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.

Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Ein Sicherheitsexperte hat eine Lücke auf meineschufa.de gefunden. Die Schufa erklärte jedoch, dass personenbezogene Daten nicht betroffen seien.

Statt Millionen potenzieller Kunden zu verschrecken, sollte die Filmindustrie von Angeboten wie Kino.to lernen, empfiehlt die Piratenpartei.

In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.

Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.

Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.

Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.

Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

Die Piratenpartei wählt auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende einen neuen Bundesvorsitzenden. Jens Seipenbusch nimmt sich nach fünf Jahren im Vorstand eine Auszeit.