Saskia Esken

Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.

Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.

Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach der Bundestagswahl 2021 könnte es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben. Das will die FDP schon jetzt vorbereiten.

Die versprochenen Dienst-Notebooks für Lehrkräfte aus dem mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Zusatzprogramm der Schulenförderung kommen später.

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Mit 500 Millionen Euro wollen Bund und Länder Laptops für die Lehrerschaft finanzieren. Die Telekom plant eine spezielle Flatrate.

Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.

Eigentlich soll niemand zur Nutzung der Corona-App gezwungen werden. Doch EU-Politiker Voss will den Bürgern spezielle "Anreize" geben.

Politiker und Epidemiologen warnen vor dem Einsatz von Handytracking in der Coronakrise. Der CCC hält datenschutzfreundliche Apps für besser.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will angeblich die verschiedenen Messengerdienste seines Unternehmens miteinander verknüpfen. Doch wem nützt eine Verschmelzung von Whatsapp mit den anderen Diensten?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Nutzern droht künftig die Abschaltung ihres Internetzugangs, wenn ein Gerät Teil eines Botnetzes ist. Die CDU will in solchen Fällen die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.