Bisher ignoriert der Betreiber von Telegram deutsche Behörden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will stärker gegen den Dienst vorgehen.
Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Facebook-Chef Mark Zuckerberg will angeblich die verschiedenen Messengerdienste seines Unternehmens miteinander verknüpfen. Doch wem nützt eine Verschmelzung von Whatsapp mit den anderen Diensten?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Eigentlich soll niemand zur Nutzung der Corona-App gezwungen werden. Doch EU-Politiker Voss will den Bürgern spezielle "Anreize" geben.
Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.
Eigentlich soll niemand zur Nutzung der Corona-App gezwungen werden. Doch EU-Politiker Voss will den Bürgern spezielle "Anreize" geben.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Saskia Esken