Der Milliardär Elon Musk kauft Twitter, mehrere Politiker haben die Plattform bereits verlassen. Beides kann sich nicht jeder leisten - und das ist gefährlich.
Update Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Update Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
/15Kommentare/Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".
In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.
Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg will angeblich die verschiedenen Messengerdienste seines Unternehmens miteinander verknüpfen. Doch wem nützt eine Verschmelzung von Whatsapp mit den anderen Diensten?
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
