Bundestagswahl 2021: FDP fordert Aufbaustab für Digitalministerium

Nach der Bundestagswahl 2021 könnte es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben. Das will die FDP schon jetzt vorbereiten.

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Der Bundestag soll über die Vorbereitung eines Digitalministeriums abstimmen.
Der Bundestag soll über die Vorbereitung eines Digitalministeriums abstimmen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung schon zu Beginn des kommenden Jahres mit den Vorbereitungen für ein Digitalministerium beginnen. "Die Weichen für die Einführung eines Digitalministeriums müssen heute schon gestellt werden, um einen bereits arbeitsfähigen Unterbau eines Ministeriums vorweisen zu können, wenn die Ressorts nach der Bundestagswahl 2021 durch eine neue Bundesregierung neu zugeschnitten werden", heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion. Hierzu seien "detaillierte Planungen in Bezug auf den Personalaufbau, die Verwaltungsabläufe und den Umzug in eigene Liegenschaften notwendig". Der nächste Bundestag wird am 26. September 2021 gewählt.

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Dem Antrag zufolge (PDF) würde ohne eine Planung des Unterbaus und ein Konzept zur Ausgliederung des Aufbaustabes "allein die Begründung eines neuen Ministeriums schon große Teile der nächsten Legislaturperiode einnehmen, durch die Etablierung eines Aufbaustabes lässt sich deshalb Zeit für die Arbeit an den wichtigen Digitalthemen gewinnen". Daher müssten entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um einen Aufbaustab für ein Digitalministerium einzusetzen.

Entsprechende Forderungen brachte die Fraktion bereits in den Beratungen des Finanzausschusses zum Bundeshaushalt 2021 ein. Die Koalition von Union und SPD lehnte dies jedoch ab. Dem Antrag zufolge soll das Bundesinnenministerium 500.000 Euro für den Aufbaustab erhalten. Dafür sollen 18 Planstellen geschaffen werden. Die Aufgabe des Aufbaustabes ist es demnach "bis zur Bundestagswahl 2021 den konkreten Aufbau eines Digitalministeriums vorzubereiten und ein Konzept vorzulegen, damit die Ausgliederung des Aufbaustabs zum Zweck der Ausgründung eines eigenständigen Ministeriums nach der neuen Regierungsbildung möglichst schnell vollzogen werden kann".

"Das ist so 80er ..."

Forderungen nach der Einrichtung eines Digitalministeriums gibt es seit Jahren, vor allem aus der Digitalwirtschaft. Vor gut einem Jahr sagte die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Leipzig: "Ich habe dazugelernt: Wir kommen um ein Digitalministerium nicht mehr herum." Die Delegierten beschlossen damals eine Digitalcharta mit dem Wortlaut: "Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung."

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Kritik an dem Vorstoß kam von der Netzpolitikerin und Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. "Wie kann man einer so komplexen Aufgabe wie dem digitalen Wandel, die vernetztes Denken und Agilität verlangt, durch die Schaffung einer manifesten Struktur begegnen wollen? Das ist so 80er ...", twitterte sie im Januar 2020.

Auch Digitalstaatministerin Dorothee Bär (CSU) steht solchen Plänen skeptisch gegenüber. "Eine neue Struktur zu fordern ist leicht, aber dann die tatsächliche Ausgestaltung ist dann schon etwas aufwendiger", sagte sie auf dem netzpolitischen Forum des IT-Verbandes Eco im September 2020 (Video ab 43.12). Selbst nach der Schaffung eines Digitalministeriums sei es weiterhin Aufgabe des Bundeskanzleramts, die digitalen Themen zu koordinieren. Zudem ist es nach Ansicht Bärs unwahrscheinlich, Themen wie die elektronische Akte aus dem Innenministerium oder die elektronischen Patientenakte aus dem Gesundheitsministerium auszugliedern. Es werde "nie so sein, dass man dann tatsächlich aus allen anderen 12, 13 Häusern alles Digitale rauszieht und dann nur noch analoge Ministerien hinterlässt", sagte Bär.

Bär hält Ministerium für wahrscheinlich

Auch ein Digitalministerium werde nicht ein Allheilmittel sein, solange sich die einzelnen Ministerien gegenseitig keine Erfolge gönnten. Dennoch hält Bär es für "wahrscheinlich", dass ein Digitalministerium geschaffen wird, "weil die Forderung relativ leicht ist".

Eine Abstimmung über den Antrag der FDP ist am Freitagmittag zusammen mit der Abstimmung über den Haushalt 2021 vorgesehen. Von einer Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD ist auch in diesem Fall auszugehen.

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JensBerlin 11. Dez 2020

Nein, kein Digitalministerium mehr, die Zeiten sind längst vorbei. Und hier geht es ja...

notuf 11. Dez 2020

Man braucht ein separates weilqn dann wieder einen neuen weiteren Ministerposten schaffen...

amdonly 11. Dez 2020

spätestens seitdem deren einstiger häutling westerwelle als anti-grüner diese partei...



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