Anke Domscheit-Berg

Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.

Die Bundesregierung betreibt deutlich mehr Rechenzentren als zuletzt behauptet. Doch nur eines davon darf einen Blauen Engel tragen.

Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.

Neben der Tracing-App soll es noch weitere digitale Helfer in der Coronakrise geben. Die Behörden wollen damit Kontaktpersonen kontrollieren.

Die Regierung kann dem Bundestag nicht sagen, wann die Corona-Tracing-App veröffentlicht werden soll. Der Code soll aber Open Source werden.

In der Debatte um die Corona-App setzt die Regierung nun doch auf eine zentrale Datenspeicherung. Dazu gebe es Gespräche mit Google und Apple.
Von Friedhelm Greis

Der Streit über die zentrale Auswertung von Tracing-Daten gefährdet die Akzeptanz der Corona-App. Sind die Bedenken gegen PEPP-PT berechtigt?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundeswehr soll künftig einen eigenen verschlüsselten Messenger zur Kommunikation nutzen. Dafür wird derzeit der Einsatz des Open-Source-Projekts Matrix getestet. Die Verwaltung der Bundesregierung probiert aber auch andere Lösungen aus.

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Wenn Menschen auf dem Land durch die IP-Umstellung der Deutschen Telekom ihren ISDN-Anschluss verlieren, haben sie Anspruch auf einen Universaldienst. Doch dabei darf die Datenrate laut Bundesnetzagentur sehr gering sein.

Over-the-Top-Webmailer wie Gmail sind laut Europäischem Gerichtshof keine Telekommunikationsdienste und damit auch nicht verpflichtet, Geheimdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. Eine Expertin sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung.

Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.

Nokia kann von der US-Kampagne gegen Huawei nicht profitieren, sondern verbucht einen unerwarteten Verlust. Investitionen seien erforderlich, erklärte Konzernchef Rajeev Suri.

Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.

Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.

Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Ericsson ist nicht dafür, 5G-Updates lange zu testen, sonst drohten Sicherheitslücken. Bei Überprüfungen erhalte man nur eine Momentaufnahme.

Nicht wegen vorhandener, sondern wegen fehlender Hintertüren für den Geheimdienst NSA stehe Huawei im Zentrum einer Kampagne der US-Regierung, sagt der Rotating Chairman Guo Ping. Dazu komme der technologische Rückstand der USA bei 5G.

Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Menschen seien nicht nur Datenlieferanten für IT-Konzerne, sagt die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel in Nürnberg. Und nach dem "Neuland"-Vorfall will sie das Digitale jetzt lieber "noch nicht durchschrittenes Terrain" nennen.
Von Jannis Brühl

Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
Von Hauke Gierow und Friedhelm Greis

Mutmaßlich russische Hacker haben das Netzwerk der Bundesbehörden infiziert - sagen Sicherheitsbehörden. Doch viele Details zu dem Angriff sind zurzeit noch unklar. Die Opposition fordert Aufklärung.
Von Hauke Gierow

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.

Beim Refugee Hackathon haben Entwickler und Designer gemeinsam mit Flüchtlingen Apps entwickelt. Ziel ist ein besserer Dialog zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen. Doch auch mit ausgefeilter Technologie lässt sich die große Politik nicht korrigieren.
Von Hauke Gierow

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.

Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".

Expensive Data: Ein Blogger aus Sachsen-Anhalt wollte mit hochauflösenden Karten der Überschwemmung die Hilfsmaßnahmen erleichtern. Auf Open Data hoffte er aber vergeblich: Für die Daten des Zentrums für Satellitengestützte Kriseninformation sollte er 800 Euro bezahlen.

Der frühere Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, ist der Piratenpartei beigetreten - seine Frau Anke sagt, sie habe ihn mitgenommen.