Über Huawei im Digitalausschuss: "Wer ist gefährlicher, China oder die NSA?"
Weiterhin kann die Bundesregierung keine Aussagen zu konkreten Gefahren durch Huawei-Komponenten in deutschen Mobilfunknetzen machen. Das sagte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linkspartei in ihrem Podcast(öffnet im neuen Fenster) über den Bericht an die Abgeordneten im Digitalausschuss. "Wir haben auch keine einzige Aussage bekommen zur Feststellung konkreter Gefahren durch Huawei-Komponenten. Auch nicht zu der simplen Frage, wer ist da eigentlich gefährlicher, China oder die NSA. Bei dem einen weiß man schon ganz viel mit Überwachung, bei dem anderen halt bis jetzt noch keinen belegten Fall."
Anwesend waren laut Domscheit-Berg Vertreter des Bundesdigitalministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums. In der Debatte sei deutlich geworden, dass die "Ministerien absolut nichts sagen wollen zu möglichen Maßnahmen. Also ob Austausch, wie viel Austausch, wann Austausch von Komponenten, null Info" , erklärte sie.
Die Bundesregierung sagte laut Domscheit-Berg sinngemäß, die Prüfung sei "komplex. Deswegen dauert es eine Weile, diese wird sehr gründlich gemacht. Man arbeitet sehr, sehr gut mit den Telekom-Unternehmen zusammen. Man habe auch schon einen gewissen Austauschbedarf [...] von Komponenten erkannt, aber die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Daher kann man also keinerlei Details erzählen." Es gelte laut Bundesregierung, die verschiedenen Interessen auszubalancieren, sagte sie.
In dem Magazin Jung und Naiv(öffnet im neuen Fenster) gab es im Januar 2024 ein Interview mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Dort stellte sie fest (1:22h), dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine technische Prüfung der Huawei-Komponenten vorgenommen und alle Ergebnisse an das Bundesinnenministerium geliefert habe. Es sei laut Plattner eine politische Entscheidung, was mit diesen Ergebnissen jetzt gemacht werde. Dagegen erklärte der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums laut Domscheit-Berg, er wisse von einem Bericht des BSI "gar nichts" , was bei der Abgeordneten großes Erstaunen ("WTF - What The Fuck") auslöste.
Kernnetz und Steuerungssoftware umstritten
Tagesspiegel Background (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) berichtete, dass ein vorgeschlagener Kompromiss zwischen Netzbetreiber und Ministerien darin bestehe, "die Komponenten chinesischer Hersteller aus dem Kernnetz zu entfernen. Telekom und Vodafone haben das ohnehin schon erledigt, lediglich Telefónica hat noch einige Huawei-Core-Komponenten im Netz."
Doch das reiche der Bundesregierung nicht, da man auch der Management-Software der Antennen nicht traue. Das Innenministerium fürchte, dass darüber das Mobilfunknetz komplett vom Ausrüster deaktiviert werden könne, schrieb Tagesspiegel Background.
Nach der deutschen Sicherheitsregulierung in Paragraf 9b des BSI-Gesetzes können nur kritische Komponenten in 5G-Netzen untersagt werden. Da die deutschen Netzbetreiber eigentlich übereinstimmend erklärten, chinesische Komponenten in ihren als kritisch geltenden 5G-Kernnetzen nicht mehr einzusetzen, geht es nach Golem.de-Informationen bei der Prüfung durch das Bundesinnenministerium im Wesentlichen um die Managementsysteme des Radio Access Networks , bei denen Nokia, Ericsson und Huawei Ausrüster der deutschen Netze sind.
Zudem betrifft laut Informationen von Tagesspiegel Background die Furcht vor einer möglichen Unterbrechung der Lieferketten durch eine Zuspitzung der Situation mit China auch Ericsson und Nokia, die massiv in China produzieren. Die Netzbetreiber fordern darum, dass alle Ausrüster ihre Schnittstellen öffnen sollten, was sich auch kommerziell für Telekom, Vodafone und Telefónica lohnen dürfte. Huawei-nahe Kreise hatten Golem.de zuvor erklärt, dass man dazu bereit sei, wenn alle Ausrüster dabei gleich behandelt würden.