Telekom-Chef: "Ich sehe nicht, dass ein Verbot von Huawei kommt"
Die Telekom hat dem neuen Auskunftsersuchen des Bundesinnenministeriums zu Huawei entsprochen. Doch es gab keine Probleme.
Die Deutsche Telekom halte sich wie die anderen Netzbetreiber bei der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ausrüster Huawei an die Gesetze und Richtlinien in Deutschland. Das sagte Konzernchef Tim Höttges laut einem Bericht von RCRWireless in einer Telefonkonferenz mit Investoren. "Es gibt kein Verbot von Huawei, und ich sehe auch nicht, dass ein Verbot kommt", fügte Höttges hinzu.
"Wir verwenden jetzt hauptsächlich Antennen von Huawei, also Access Node Sides. Es liegt eine Meldung an die Sicherheitsbehörden darüber vor, welche chinesische Ausrüstung wir in welchem Teil der Infrastruktur einsetzen. Und seitens der Sicherheitsbehörden gab es keine Forderungen zu den von uns verwendeten Komponenten", erklärte Höttges zu der Meldung an das Bundesinnenministerium.
Mit dem im Juli 2022 angelaufenen Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI gibt es bereits seit einiger Zeit eine Sicherheitsüberprüfung im Mobilfunk. Dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt seien, habe die Prüfung des BSI nicht ergeben, hieß es laut Informationen der Wochenzeitung Die Zeit aus Regierungskreisen. Auch Tagesspiegel Background (Paywall) berichtete aus informierten Kreisen, dass in "unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang eine Huawei-Komponente durch das BSI geprüft – und nicht beanstandet wurde". Die Debatte um Huawei galt in Deutschland darum als abgeschlossen, als sich Ministerialrat Andreas Reisen, Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium, Anfang März 2023 in einer E-Mail an die 5G-Abteilungsleiter der drei Netzbetreiber wandte. Er forderte sie auf, bis Anfang April alle genutzten Komponenten von Huawei aufzulisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte. Darauf bezieht sich die Aussage von Höttges.
Was läuft, ist keine technische Prüfung
Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linkspartei, erklärte, man warte im Bundestag auf den Rücklauf bis Mitte April und im Sommer werde dann entschieden, ob es ex post Untersagungen gibt. "Was läuft, ist keine technische Prüfung, sondern das Gefährdungspotenzial wird eingeschätzt, ob eine missbräuchliche Nutzung überhaupt möglich ist", erklärte sie.
Ein Telekom-Sprecher bestätigte Golem.de die Aussagen von Höttges, nach denen man dem Auskunftsersuchen des Bundesinnenministeriums entsprochen habe. Es sei schon vor Jahren entschieden worden, "chinesische Vendoren aus dem Kernnetz zu nehmen, Huawei aber im Antennennetz einzusetzen." Zudem soll in Zukunft im Antennennetz Open RAN eine größere Rolle spielen.
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Wie begründet man sachlich ein Gefährungspotenzial von passiven Komponenten wie Antennen ?
Wow, was unsere Politiker sich da zutrauen, ist bewundernswert: "Gefährdungspotenzial...
Angeblich soll diesen Satz ja Thomas Watson gesagt haben ... ?
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