Anke Domscheit-Berg

Update Die Bundeswehr soll künftig einen eigenen verschlüsselten Messenger zur Kommunikation nutzen. Dafür wird derzeit der Einsatz des Open-Source-Projekts Matrix getestet. Die Verwaltung der Bundesregierung probiert aber auch andere Lösungen aus.

Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.

Nokia kann von der US-Kampagne gegen Huawei nicht profitieren, sondern verbucht einen unerwarteten Verlust. Investitionen seien erforderlich, erklärte Konzernchef Rajeev Suri.

Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.

Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.

Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.

Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".

Update Expensive Data: Ein Blogger aus Sachsen-Anhalt wollte mit hochauflösenden Karten der Überschwemmung die Hilfsmaßnahmen erleichtern. Auf Open Data hoffte er aber vergeblich: Für die Daten des Zentrums für Satellitengestützte Kriseninformation sollte er 800 Euro bezahlen.