#Twittersperrt: Twitter verbietet jegliche Satire zum Wahlprozess

Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2019, 19:06 Uhr, Friedhelm Greis

Der Bundestag wollte Erklärungen zu den Twitter-Sperrungen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Im Zusammenhang mit Wahlverfahren will der Kurznachrichtendienst Twitter keinerlei satirische Äußerungen tolerieren. Das sagte eine Firmenbeauftragte nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch im Digitalausschuss des Bundestags in Berlin. "Satirische Tweets seien rund um Wahlen nur dann zulässig, wenn der betreffende Account explizit als Satire-Account gekennzeichnet ist", teilte die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner weiter mit. In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Accounts gesperrt worden, weil sie angeblich irreführende Aussagen zu Wahlen verbreitet haben sollen.

Weil von den Sperrungen zuletzt immer mehr Nutzer betroffen waren, darunter auch Politiker und Medien, hatte der Ausschuss die deutsche Twitter-Repräsentantin Nina Morschhäuser eingeladen, um sich die Löschpraxis erklären zu lassen. Auf Wunsch von Union und SPD war die Ausschusssitzung am Mittwoch nicht öffentlich.

Nach Angaben von Twitter erfolgten die Sperrungen nicht automatisch auf Basis eines Algorithmus, sondern nach Prüfung durch Mitarbeiter. So wurde der Account der Jüdischen Allgemeine wegen einer Fehlinterpretation gesperrt. "Der Moderator hat fälschlicherweise das im Tweet der @JuedischeOnline verwendete Bild für gefälscht gehalten. Das ist sehr bedauerlich. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen", zitierte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg die Twitter-Vertreterin.

Ebenfalls stellte sich heraus, dass die neu hinzugefügte Möglichkeit, irreführende Inhalte zu Wahlen zu melden, in Deutschland viel häufiger als in anderen Ländern genutzt werde. "Es bleibt insbesondere der Eindruck bestehen, dass einige Personen aus dem rechtsgerichteten Spektrum gezielt Accounts gemeldet haben, um Einschüchterung zu verbreiten, und dass Twitter aktuell noch über keine Maßnahmen verfügt, um diesem Missbrauch entgegenzuwirken", kritisierte Rößner. Sie erwarte daher "eine detaillierte Analyse von Twitter darüber, wie es dazu kommen konnte und ob gegebenenfalls Missbrauch des Tools stattgefunden hat".

Einer neuen Twitter-Richtlinie zufolge ist es "nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen". Dazu zählen unter anderem irreführende Informationen "über die Art und Weise der Abstimmung oder die Registrierung für eine Wahl (z. B. dass es möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefon abzustimmen), (...) zu den Voraussetzungen für die Wahlberechtigung, z. B. erforderliche Identitätsnachweise" sowie "zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit der Wahl". Nutzer haben seit April 2019 die Möglichkeit, solche Tweets wegen angeblicher Wählertäuschungen explizit zu melden.