Scheuer: Steuergelder sollen 5.000 weiße Flecken schließen

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Artikel veröffentlicht am 18. November 2019, 18:59 Uhr, Achim Sawall

Kein Masterplan (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Die Bundesregierung hat am Montag ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte am 18. November 2019: "Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist." Daher soll die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur gefördert werden.

Konkret erfolge das durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen künftig in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen. Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent erreicht werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte Golem.de jedoch nicht sagen, wann diese Ziele erfüllt werden sollen. Hier werde der privatwirtschaftliche Ausbau mit den Zielen der Bundesregierung zusammengerechnet, sagte er. In einem zweiten Mobilfunkgipfel würden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, äußerte erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. "Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen. Das ist verschenkte Zeit", sagte Krischer dem Handelsblatt.

Der Grünen-Politiker mahnte: "Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen." Hier habe aber der Verkehrsminister "in der Vergangenheit immer gekniffen". Auch fehle immer noch eine Verordnung, dass die Netzbetreiber gemeinsam Sendeanlagen betreiben müssten und so schneller das 5G-Netz ausbauten und den ländlichen Raum mit LTE erschlössen. Das werde die Tarife billiger machen. Deutschland habe mit das schlechteste Mobilfunknetz in Europa und gleichzeitig die höchsten Preise. "Mit dieser Mobilfunkstrategie wird sich das nicht ändern."

Lasche Versorgungsvorgaben haben Folgen

Die Fehler, die bei der vorigen Frequenzversteigerung gemacht worden seien, vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben, hätten zu dem schlechten Netz in Deutschland geführt.

"Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens", erklärte Anke Domscheit-Berg, parteilose netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung.

Ersthelfer könnten in Brandenburg nach einem Unfall auf einer Bundesstraße nicht einmal den Notruf erreichen. Einige der neu beschlossenen Maßnahmen seien sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten. Domscheit-Berg: "Die große Ankündigung, über eine Milliarde Euro zu investieren, um auf Staatskosten Funkmasten in Funklöcher aufzustellen, klingt jedoch nur auf den ersten Blick gut. Diese Milliarde wird nämlich damit bereits zum dritten Mal ausgegeben, denn sie soll aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur bezahlt werden, von dem bereits der Digitalpakt für Bildung und die Breitbandförderung für den Glasfaserausbau finanziert werden sollen." Wie ein Budget für drei Megathemen reichen solle, das schon zu klein für zwei davon gewesen sei, könne wohl nur ein Groko-Haushälter verstehen.

Unklar bleibe, ob die Unternehmen für die Nutzung staatsfinanzierter Funkmasten Entgelte zahlten und wer die Anbindung an Glasfaser und die Kosten für die langfristige Wartung übernehme.

"Ein Unding ist" laut Domscheit-Berg, "dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2 bis 3,5 Milliarden Euro einstecken und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden." Wie so oft würden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen.

Überfällig und erneut nicht beschlossen sei eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit ließen sich die Ausbaukosten reduzieren bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern.