Scheuer: Steuergelder sollen 5.000 weiße Flecken schließen

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Artikel veröffentlicht am ,
Kein Masterplan
Kein Masterplan (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Die Bundesregierung hat am Montag ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte am 18. November 2019: "Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist." Daher soll die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur gefördert werden.

Stellenmarkt
  1. IT Manager Robotics Process Automation und Workflow Management (m/w/x)
    ALDI International Services GmbH & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
  2. Sachbearbeiter (m/w/d) Dokumentenmanagement
    Paul-Ehrlich-Institut, Langen
Detailsuche

Konkret erfolge das durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen künftig in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen. Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent erreicht werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte Golem.de jedoch nicht sagen, wann diese Ziele erfüllt werden sollen. Hier werde der privatwirtschaftliche Ausbau mit den Zielen der Bundesregierung zusammengerechnet, sagte er. In einem zweiten Mobilfunkgipfel würden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, äußerte erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. "Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen. Das ist verschenkte Zeit", sagte Krischer dem Handelsblatt.

Der Grünen-Politiker mahnte: "Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen." Hier habe aber der Verkehrsminister "in der Vergangenheit immer gekniffen". Auch fehle immer noch eine Verordnung, dass die Netzbetreiber gemeinsam Sendeanlagen betreiben müssten und so schneller das 5G-Netz ausbauten und den ländlichen Raum mit LTE erschlössen. Das werde die Tarife billiger machen. Deutschland habe mit das schlechteste Mobilfunknetz in Europa und gleichzeitig die höchsten Preise. "Mit dieser Mobilfunkstrategie wird sich das nicht ändern."

Lasche Versorgungsvorgaben haben Folgen

Die Fehler, die bei der vorigen Frequenzversteigerung gemacht worden seien, vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben, hätten zu dem schlechten Netz in Deutschland geführt.

"Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens", erklärte Anke Domscheit-Berg, parteilose netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung.

Ersthelfer könnten in Brandenburg nach einem Unfall auf einer Bundesstraße nicht einmal den Notruf erreichen. Einige der neu beschlossenen Maßnahmen seien sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten. Domscheit-Berg: "Die große Ankündigung, über eine Milliarde Euro zu investieren, um auf Staatskosten Funkmasten in Funklöcher aufzustellen, klingt jedoch nur auf den ersten Blick gut. Diese Milliarde wird nämlich damit bereits zum dritten Mal ausgegeben, denn sie soll aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur bezahlt werden, von dem bereits der Digitalpakt für Bildung und die Breitbandförderung für den Glasfaserausbau finanziert werden sollen." Wie ein Budget für drei Megathemen reichen solle, das schon zu klein für zwei davon gewesen sei, könne wohl nur ein Groko-Haushälter verstehen.

Unklar bleibe, ob die Unternehmen für die Nutzung staatsfinanzierter Funkmasten Entgelte zahlten und wer die Anbindung an Glasfaser und die Kosten für die langfristige Wartung übernehme.

"Ein Unding ist" laut Domscheit-Berg, "dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2 bis 3,5 Milliarden Euro einstecken und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden." Wie so oft würden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen.

Überfällig und erneut nicht beschlossen sei eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit ließen sich die Ausbaukosten reduzieren bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Infrastruktur
Wie das Internet am Kapitalismus scheitert

Immer häufiger fallen wegen Fehlern eines einzigen Dienstes Tausende von Webseiten aus. Das zeigt: Das Internet stößt im Kapitalismus an Grenzen.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Infrastruktur: Wie das Internet am Kapitalismus scheitert
Artikel
  1. App: Betrüger nutzen Lidl Pay aus
    App
    Betrüger nutzen Lidl Pay aus

    Mit Lidl Pay kann man einfach per App zahlen - offenbar werden die angegebenen Kontodaten für das Lastschriftverfahren aber nicht ausreichend geprüft.

  2. Anti-Virus: John McAfee tot im Gefängnis aufgefunden
    Anti-Virus
    John McAfee tot im Gefängnis aufgefunden

    John McAfee ist tot in einer Gefängniszelle gefunden worden. Ihm drohte eine Auslieferung von Spanien in die USA.

  3. Grafikkarte: Nvidia soll mehr Geforce RTX 3060 produzieren
    Grafikkarte
    Nvidia soll mehr Geforce RTX 3060 produzieren

    Offenbar hat Nvidia die Kapazität für die günstigste Ampere-Karte gesteigert, im Juli 2021 soll die Auslieferung der RTX 3060 beginnen.

bombinho 21. Nov 2019

... einen sehr guten Post, danke

bombinho 21. Nov 2019

Das ist korrekt, das ist aber keine Verschuldung, das sind ungezahlte Verbindlichkeiten...

spezi 19. Nov 2019

Richtfunk bietet meines Wissens durchaus Datenübertragungsraten jenseits von 1 Gbit/s...

Oktavian 19. Nov 2019

Das ist die entscheidende Frage. Welche staatliche Infrastruktur funktioniert denn gut...

senkel 19. Nov 2019

Funklöcher gibt es bereits seit Jahrzehnten und es war immer Aufgabe der Telcos diese zu...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Mega-Wiedereröffnung bei MediaMarkt - bis zu 30 Prozent Rabatt • Gigabyte M27Q 27" WQHD 170Hz 338,39€ • Dualsense Midnight Black + Ratchet & Clank Rift Apart 87,61€ • 6 Blu-rays für 30€ • Landwirtschafts-Simulator 22 jetzt vorbestellbar ab 39,99€ [Werbung]
    •  /