Big Data: Bayerns Polizei bekommt Analyse-Software von Palantir

Trotz Bedenken von Datenschützern und Kritik am Vergabeverfahren schafft Bayern die Analyse-Software von Palantir an. Andere Bundesländer sollen folgen.

Artikel veröffentlicht am 8. März 2022, 10:20 Uhr, Werner Pluta/ dpa

Polizeikontrolle (Symbolbild): Vorhandene Daten werden verknüpft. (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Bayern macht Ernst: Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will künftig das System des US-Softwareunternehmens Palantir Technologies einsetzen, um Daten auszuwerten. Das System und sein Hersteller sind umstritten.

Im vergangenen Jahr hatte die bayrische Landesregierung den Kauf einer Analyse-Software ausgeschrieben. Die sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera) soll in den Datenbanken der Polizei Verbindungen von Terroristen und Schwerstkriminellen herausfiltern. Den Zuschlag für Vera hat, wie das BLKA mitteilte Palantir bekommen.

Vera soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehöre zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert seien, sagte BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl. Diese Informationen könnten mit Auszügen aus Handyauswertungen, von sichergestellten Datenträgern oder dem polizeilichen Schriftverkehr verknüpft werden. Bisher mussten die Analysten das händisch tun. Es sei nicht mehr zeitgemäß, so zu arbeiten, sagte Brandl. Neue Daten werden laut BLKA nicht erhoben.

Datenschützer kritisieren das System

Datenschützer sind dennoch skeptisch: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. "Das betrifft Millionen", sagte er. Es werde akten- und vorgangsübergreifend mit Big Data und Datamining-Verfahren geforscht, das erhöhe die Eingriffsintensität erheblich.

BLKA-Projektleiter Brandl betonte, die Mitarbeiter bekämen mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als vorher. "An den Sichtrechten ändert sich nichts", sagte er. Vera ist für schwere Kriminalität gedacht. Das System komme etwa bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität oder sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum Einsatz, nicht aber bei leichteren Delikten.

Nach der Entscheidung in Bayern könnten andere Bundesländer nachziehen und ebenfalls die Software anschaffen: Bayern hat laut BLKA im Rahmen eines Bund-Länder-Vorhabens, das polizeiliche Verfahren vereinheitlichen soll, federführend die Ausschreibung gemacht und einen Rahmenvertrag geschlossen. Polizeien von Bund und Ländern könnten ohne zusätzliche Vergabeverfahren einsteigen. Die Polizei in Hessen und in Nordrhein-Westfalen hat bereits Erfahrungen mit der Palantir-Software gesammelt.

Palantir ist umstritten

Das umstrittene Unternehmen hat Verbindungen zu US-Geheimdiensten, seine Software soll bei der CIA und der NSA sowie der Bundespolizei FBI im Einsatz sein oder gewesen sein. Unternehmensgründer Peter Thiel steht dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahe und unterstützt aktiv dessen Politik.

Die Geheimdienstaufträge waren laut Brandl "natürlich ein Thema" in dem europaweiten Vergabeverfahren. Es hätten sich keine Belege gefunden, wonach mit Palantir-Software Daten aus Europa abgeflossen seien. Man müsse Vergabeverfahren rechtssicher durchführen. Auch unter den Mitbewerbern - davon gab es eine "zweistellige Zahl" - hätten viele schon mit Geheimdiensten zusammengearbeitet.

Vera werde höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Daten seien auf Servern im Rechenzentrum der Bayerischen Polizei ohne Verbindung zum Internet gespeichert, teilte das bayrische Innenministerium mit. Vor dem Einsatz soll der Quellcode auf mögliche Schadsoftware überprüft werden. Die Palantir-Mitarbeiter, die das System in den kommenden Monaten aufsetzen sollen, sind laut BLKA sicherheitsgeprüft. Mit dem System könne frühestens ab Ende des Jahres gearbeitet werden. Über den Preis sei im Vertrag mit Palantir Stillschweigen vereinbart worden.

Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte: "Diese Art von Datenverknüpfung ist ein massiver Grundrechtseingriff in die informelle Selbstbestimmung, der dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf." Man erwarte, dass das Thema zum Beispiel im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt.

Benjamin Adjei, Sprecher der Grünen-Fraktion für Digitalisierung, sagte, es brauche eine saubere Rechtsgrundlage und ganz klar benannte Kontrollmechanismen. Er kritisierte zudem das "fragwürdige Vergabeverfahren", das nie wirklich offen und transparent gestaltet gewesen sei. Im vergangenen Jahr hatte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) bereits bemängelt, die Ausschreibung für die Software sei auf Palantir zugeschnitten gewesen.