Sowohl Rot-Grün als auch die FDP wollen noch Digitalgesetze verabschieden. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann will aber auch mit anderen Fraktionen sprechen.
Update SPD, Grüne und FDP konnten sich im Haushaltsstreit nicht mehr einigen. Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und strebt Neuwahlen an.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister erwartet, dass der Bund die Ansiedlung Intels weiter mit Milliarden Euro unterstützen will. Doch dazu seien neue Gespräche nötig.
Nach Ansicht des VDA werden E-Fuels erst Anfang der 2030er Jahre flächendeckend zur Verfügung stehen. Stattdessen hoffen die Hersteller auf "weitgehend" CO2-neutralen Sprit.
Die Regierung fördert Autos, die es noch nicht gibt, für einen Sprit, der sich noch nicht tanken lässt. Das setzt falsche Anreize für eine ineffiziente Technik.
Anstatt 50.000 Bitcoin zu verkaufen, hätte die Bundesregierung sie als Klimageld auszahlen sollen. Eine verpasste Chance für Innovation und Gerechtigkeit.
Update Wirtschaftsminister Habeck erhofft sich einen "Nachfrage-Push" für elektrische Dienstwagen. Zudem werden reine E-Fuel-Autos steuerlich begünstigt.
Laut dem im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan trifft es das Bundesdigitalministerium jetzt besonders hart. Das könnte Kürzungen beim geförderten Glasfaser-Ausbau bedeuten.
Die Telekom-Konkurrenten legen nahe, dass die Bundesregierung eine Gutachten der Bundesnetzagentur zum FTTH-Überbau zurückhält. Sie schreiben gemeinsam an den Kanzler.
Weil der Bund Finanzhilfen verweigert, schließt Meyer Burger den Standort Freiberg. Für Finanzminister Lindner sind Solarmodule keine "Hightech-Technologie".
Die Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes droht zu scheitern. Eine finanzielle Zusage des Bundes in Milliardenhöhe ist nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ungewiss.
Ob Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen.
Update Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden die Märkte mit subventionierten chinesischen Elektroautos geflutet. Das sei inakzeptabel.
Nach monatelanger Hängepartie ist jetzt sicher: Intels Fab in Magdeburg wird gebaut. Intel gibt mehr Geld aus und bringt modernere Fertigung mit als geplant.
Intel bekommt trotz vieler Widerstände den geforderten Betrag von fast 10 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler. Zuvor waren nur 6,8 Milliarden Euro zugesagt.
Steuermilliarden seien für ihn kein Selbstläufer, betont Bundesfinanzminister Christian Lindner. Intel habe in den vergangenen zwei Jahren 28 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht.
