Linke fordern Gehaltsdeckel: Bundeswehr-IT-Chef verdient mehr als Bundeskanzler

Die Linkspartei will, dass sich die Chefs bundeseigener Unternehmen mit einem Kanzlergehalt zufriedengeben sollen.

Artikel veröffentlicht am 13. März 2023, 15:31 Uhr, Achim Sawall

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am 7. März 2023 am Vorabend des Internationalen Frauentags ein Frauenzentrum in Cottbus. (Bild: MATTHIAS RIETSCHEL/POOL/AFP via Getty Images)

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich auf das Einkommen des Bundeskanzlers zu beschränken. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat und der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Der Bundeskanzler erhält etwa 360.000 Euro im Jahr oder 30.000 Euro im Monat – bestehend aus seinem Grundgehalt und der Hälfte seiner Abgeordnetendiät als Bundestagsabgeordneter.

In mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts werde mehr verdient. "Bei der zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindlichen Deutsche Bahn bekommt der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz inklusive Altersvorsorge eine Million Euro pro Jahr, der Chef von Toll-Collect eine halbe Million, der Chef des IT-Dienstleisters der Bundeswehr BWI ebenfalls", kritisierte die Linksfraktion.

Bei der Deutschen Telekom, an der die Bundesrepublik Deutschland mit rund 32 Prozent größter Anteilseigner ist, erhält Vorstandschef Tim Höttges bis zu 9,1 Millionen Euro im Jahr, gefordert hatte er 10 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein Telekom-Servicetechniker verdient laut Angaben auf der Gehaltsplattform Kununu im Durchschnitt 43.000 Euro im Jahr. Damit müsste eine Fachkraft 211 Jahre arbeiten, um das Jahresgehalt von Höttges zu erreichen.

Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Doch für die Linkspartei ist nicht ein durchschnittliches Facharbeitergehalt, sondern das Einkommen des Kanzlers das Maß der Dinge: "Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt in Besitz des Bundes besser bezahlt wird als die Führung des gesamten Landes", heißt es in dem Antrag der Fraktion. Deshalb sollten die Gehälter nicht höher sein dürfen als die Bezüge des Bundeskanzlers.

Korte verweist dabei auf einen im vergangenen Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die demnach nicht mehr verdienen sollten als der Kanzler. "Dieser Vorschlag macht Sinn, sowohl auf der demokratischen wie auf der finanzpolitischen Ebene, und er sollte auf Bundesbeteiligungen ausgeweitet werden", sagte Korte.