Bundeshaushalt: Intel-Milliarden könnten die Koalition retten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mithilfe der frei gewordenen Mittel zur Förderung in der Intel-Chipfabrik die Haushalts- und Koalitionskrise entschärfen. Die Intel-Milliarden "können jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren" , sagte der Grünen-Politiker am 4. November 2024 auf einer Pressekonferenz in Berlin(öffnet im neuen Fenster) . Sollten die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 scheitern, werde Deutschland "in der denkbar ungünstigsten Zeit" in eine längere "Hängepartie" eintreten.
Zwar sei die Regierung "in schweren Fahrwassern" , doch sei es die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitere, sagte Habeck und verwies auf die Situation in der Ukraine, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und die Präsidentschaftswahl in den USA.
Elektroautoförderung soll bleiben
Habeck forderte in seinem Statement dazu auf, die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wachstumsinitiative "möglichst schnell und vollständig umzusetzen, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann" . Die Initiative sieht unter anderem Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Elektroautos vor . Laut Habeck bringt die Initiative ein Wirtschaftswachstum von bis zu einem halben Prozentpunkt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte zur Lösung der Haushaltskrise am Wochenende ein 18-seitiges Konzept zur Wirtschaftswende (PDF)(öffnet im neuen Fenster) vor. Dieses sieht unter anderem eine Schwächung der bisherigen Klimaschutzpläne vor. Habeck plädierte hingegen dafür, weiterhin "Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen" .
Der in der Krise steckende Chipkonzern Intel legte den Bau eines Werks in Magdeburg im September 2024 vorläufig auf Eis . Das Projekt soll auf Basis der erwarteten Marktnachfrage um etwa zwei Jahre verschoben werden. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2023 staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.
Lindner sprach sich nach der Entscheidung umgehend dafür aus, nicht benötigte Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden" , schrieb der FDP-Vorsitzende auf der Plattform X und fügte hinzu: "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."